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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rüttgers und die Kronprinzen

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Bisher zog Andreas Krautscheid als Europa- und Medienminister des NRW-Kabinetts meist hinter den Kulissen die Fäden. Doch dann manövrierte sich die NRW-CDU mitten im Wahlkampf über die Sponsoren-Affäre in die Krise. Nun steht Krautscheid als CDU-Generalsekretär auf der Bühne. Er soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl sichern.

Hoffnungsträger Krautscheid

Mit 99,5 Prozent wählte die NRW-CDU Krautscheid zum Generalsekretär. Das ungewöhnlich hohe Wahlergebnis honoriert nicht nur seine Bereitschaft, den Ministersessel in der Staatskanzlei gegen den Schemel in der CDU-Landesgeschäftsstelle einzutauschen. Dort übernimmt Krautscheid das Ruder, das seinem Vorgänger Hendrik Wüst zur Unzeit mitten im Wahlkampf aus den Händen geglitten war. Außer Dankbarkeit schlägt sich in dem Wahlergebnis auch ein riesiger Vertrauensvorschuss für Krautscheid nieder. Die Hoffnungen, die in der NRW-CDU mit ihm und seinen Fähigkeiten verbunden werden, sind groß.

Die Krise, in die sich die CDU verstrickte, zieht für Jürgen Rüttgers eine Begleiterscheinung nach sich, die er sich so wohl nicht wünschte. Krautscheids überragendes Wahlresultat macht ihn, ob er das will oder nicht, plötzlich zu Rüttgers’ Kronprinzen. Sollte es Krautscheid tatsächlich gelingen, bei der Wahl am 9. Mai die CDU in der Regierung und Rüttgers im Amt zu halten, wäre er heißer Kandidat für höhere Aufgaben. Für den Fall, dass Rüttgers die Lust am Amt des NRW-Ministerpräsidenten verlöre oder es ihn nach Berlin zöge, würde Krautscheid sicher als ein Anwärter für die Nachfolge gelten.

Die notwendige Flexibilität für dieses Amt bringt er zweifellos mit. Der Vorsitzende des mitgliederstarken CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg hat es in Düsseldorf mit einer schwarz-gelben Koalition zu tun. Daheim im Rhein-Sieg-Kreis organisierte er jedoch eine schwarz-grüne Koalition, die weitgehend reibungsfrei arbeitet. Seine guten Kontakte zu den Grünen könnten sich nach der Wahl auszahlen, falls es zu einer Neuauflage für Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht mehr reichen sollte, doch eine schwarz-grüne Koalition möglich wäre.

Rau und die Erben

Früher als erwartet, nach nur einer Amtszeit, muss Rüttgers nun mit dem Umstand leben, dass alle Welt Krautscheid als einen möglichen Nachfolger betrachtet. Rüttgers’ Vorbild Johannes Rau übte das Amt des Ministerpräsidenten mehr als zehn Jahre unangefochten aus, ehe er es mit der Kronprinzen-Frage zu tun bekam. 1989 berief er Wolfgang Clement zum Chef der Staatskanzlei. Damals schrieben die Zeitungen: „Clement ist Raus neuer Kronprinz“.

Von den Schlagzeilen fühlte sich damals Umweltminister Klaus Matthiesen provoziert, der sich selbst als der Kronprinz Raus verstand. Kurz nach der Berufung Clements lud Matthiesen die Journalisten in ein chinesisches Lokal am Düsseldorfer Graf Adolf- Platz. Dort reklamierte er die Kronprinzen-Rolle sehr nachdrücklich für sich. Clement sprach er rundweg die politische Erfahrung ab, das Amt des Regierungschefs auszuüben und ein so großes Land wie NRW zu führen.

Die Erusion der Macht

Für Amtsinhaber ist die Diskussion über Kronprinzen eine unangenehme, ja gefährliche Angelegenheit. Sobald über Nachfolger geredet wird, beginnt die eigene Macht zu schwinden. Das Ende der Amtszeit wird thematisiert. In Partei und Regierung beginnen einflussreiche Kräfte, neue Beziehungen und Kontakte zu knüpfen, die über die Zeit des Amtsinhabers hinaus weisen. Das beginnt zunächst kaum spürbar, gewinnt jedoch im Laufe der Zeit unweigerlich an Fahrt.

Dem Amtsinhaber bleibt in dieser Lage dreierlei. Er kann seiner Demontage tatenlos zusehen. Er kann versuchen, den Kronprinzen zu entmachten. Oder er kann dafür sorgen, dass es nicht bei einem Kronprinzen bleibt. Rau entschied sich für diese dritte Variante. Mit der Berufung Clements verschaffte er dem ehrgeizigen Matthiesen einen Konkurrenten. Beide blockierten sich zunächst. Dies ermöglichte es Rau, eine weitere Legislaturperiode lang unangefochten zu regieren. Erst als Matthiesen nach der Wahl 1995 seine Ambitionen aufgab und Clements Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten unterstützte, geriet Rau ins Wanken.

Konkurrent Laschet

So weit ist es mit Rüttgers noch längst nicht. Krautscheid gehört zu seinen engsten Vertrauten. Der Generalsekretär muss sich erst noch Erfolge erarbeiten, die wichtige Teile der Partei verlocken könnten, ihn als Nachfolger zu sehen. Das größte Kapital, das ein Politiker seiner Partei anbieten kann, ist seine Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen. Eine solche Bewährungsprobe muss Krautscheid erst noch bestehen.

Außerdem steht er in der Union nicht konkurrenzlos da. Ambitionen auf die Rüttgers-Nachfolge werden auch Integrationsminister Armin Laschet nachgesagt. Er ist der einzige Minister aus dem Kabinett Rüttgers, dem es in den vergangenen Jahren gelang, mit seiner Politik bundesweite Beachtung zu finden.

Laschet stammt aus Aachen. Dort brachte auch er eine schwarz-grüne Koalition zustande, die ebenfalls vernünftig zusammen arbeitet. Stärker noch als Krautscheid steht Laschet für das Bemühen, die noch vorwiegend ländlich geprägte konservative Union für breite Wählerschichten in den Großstädten attraktiv zu machen. Seine Anhänger hat er vor allem in der Großstadt-CDU, die von seiner Politik profitiert und sich selbst als Schlüssel für den dauerhaften Machterhalt der CDU hält.

Keine Kronprinzessin

Nach der Landtagswahl wird sich zeigen, wer sich sonst noch in der NRW-CDU für den Führungsposten anbietet. An ehrgeizigen jungen Männern mit politischer Erfahrung hat die CDU keinen Mangel. Nur Frauen, die in die Rolle der Kronprinzessin schlüpfen könnten, sind derzeit nicht zu sehen.

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2 Kommentare zu “Rüttgers und die Kronprinzen”

  1. […] NRW II: Rüttgers und die Kronprinzen…Post von Horn […]

  2. gertrud theisen sagt:

    Nach Lage der Dinge braucht Rüttgers gar keinen Kronprinzen. Krautscheid allerdings ist in einer komfortablen Situation. Den Posten des künftigen CDU-Fraktionschefs wird er allemal ausfüllen können. So oder so (siehe Matthiesen).

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