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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Rüttgers und die Kronprinzen

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Bisher zog Andreas Krautscheid als Europa- und Medienminister des NRW-Kabinetts meist hinter den Kulissen die Fäden. Doch dann manövrierte sich die NRW-CDU mitten im Wahlkampf über die Sponsoren-Affäre in die Krise. Nun steht Krautscheid als CDU-Generalsekretär auf der Bühne. Er soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl sichern.

Hoffnungsträger Krautscheid

Mit 99,5 Prozent wählte die NRW-CDU Krautscheid zum Generalsekretär. Das ungewöhnlich hohe Wahlergebnis honoriert nicht nur seine Bereitschaft, den Ministersessel in der Staatskanzlei gegen den Schemel in der CDU-Landesgeschäftsstelle einzutauschen. Dort übernimmt Krautscheid das Ruder, das seinem Vorgänger Hendrik Wüst zur Unzeit mitten im Wahlkampf aus den Händen geglitten war. Außer Dankbarkeit schlägt sich in dem Wahlergebnis auch ein riesiger Vertrauensvorschuss für Krautscheid nieder. Die Hoffnungen, die in der NRW-CDU mit ihm und seinen Fähigkeiten verbunden werden, sind groß.

Die Krise, in die sich die CDU verstrickte, zieht für Jürgen Rüttgers eine Begleiterscheinung nach sich, die er sich so wohl nicht wünschte. Krautscheids überragendes Wahlresultat macht ihn, ob er das will oder nicht, plötzlich zu Rüttgers’ Kronprinzen. Sollte es Krautscheid tatsächlich gelingen, bei der Wahl am 9. Mai die CDU in der Regierung und Rüttgers im Amt zu halten, wäre er heißer Kandidat für höhere Aufgaben. Für den Fall, dass Rüttgers die Lust am Amt des NRW-Ministerpräsidenten verlöre oder es ihn nach Berlin zöge, würde Krautscheid sicher als ein Anwärter für die Nachfolge gelten.

Die notwendige Flexibilität für dieses Amt bringt er zweifellos mit. Der Vorsitzende des mitgliederstarken CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg hat es in Düsseldorf mit einer schwarz-gelben Koalition zu tun. Daheim im Rhein-Sieg-Kreis organisierte er jedoch eine schwarz-grüne Koalition, die weitgehend reibungsfrei arbeitet. Seine guten Kontakte zu den Grünen könnten sich nach der Wahl auszahlen, falls es zu einer Neuauflage für Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht mehr reichen sollte, doch eine schwarz-grüne Koalition möglich wäre.

Rau und die Erben

Früher als erwartet, nach nur einer Amtszeit, muss Rüttgers nun mit dem Umstand leben, dass alle Welt Krautscheid als einen möglichen Nachfolger betrachtet. Rüttgers’ Vorbild Johannes Rau übte das Amt des Ministerpräsidenten mehr als zehn Jahre unangefochten aus, ehe er es mit der Kronprinzen-Frage zu tun bekam. 1989 berief er Wolfgang Clement zum Chef der Staatskanzlei. Damals schrieben die Zeitungen: „Clement ist Raus neuer Kronprinz“.

Von den Schlagzeilen fühlte sich damals Umweltminister Klaus Matthiesen provoziert, der sich selbst als der Kronprinz Raus verstand. Kurz nach der Berufung Clements lud Matthiesen die Journalisten in ein chinesisches Lokal am Düsseldorfer Graf Adolf- Platz. Dort reklamierte er die Kronprinzen-Rolle sehr nachdrücklich für sich. Clement sprach er rundweg die politische Erfahrung ab, das Amt des Regierungschefs auszuüben und ein so großes Land wie NRW zu führen.

Die Erusion der Macht

Für Amtsinhaber ist die Diskussion über Kronprinzen eine unangenehme, ja gefährliche Angelegenheit. Sobald über Nachfolger geredet wird, beginnt die eigene Macht zu schwinden. Das Ende der Amtszeit wird thematisiert. In Partei und Regierung beginnen einflussreiche Kräfte, neue Beziehungen und Kontakte zu knüpfen, die über die Zeit des Amtsinhabers hinaus weisen. Das beginnt zunächst kaum spürbar, gewinnt jedoch im Laufe der Zeit unweigerlich an Fahrt.

Dem Amtsinhaber bleibt in dieser Lage dreierlei. Er kann seiner Demontage tatenlos zusehen. Er kann versuchen, den Kronprinzen zu entmachten. Oder er kann dafür sorgen, dass es nicht bei einem Kronprinzen bleibt. Rau entschied sich für diese dritte Variante. Mit der Berufung Clements verschaffte er dem ehrgeizigen Matthiesen einen Konkurrenten. Beide blockierten sich zunächst. Dies ermöglichte es Rau, eine weitere Legislaturperiode lang unangefochten zu regieren. Erst als Matthiesen nach der Wahl 1995 seine Ambitionen aufgab und Clements Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten unterstützte, geriet Rau ins Wanken.

Konkurrent Laschet

So weit ist es mit Rüttgers noch längst nicht. Krautscheid gehört zu seinen engsten Vertrauten. Der Generalsekretär muss sich erst noch Erfolge erarbeiten, die wichtige Teile der Partei verlocken könnten, ihn als Nachfolger zu sehen. Das größte Kapital, das ein Politiker seiner Partei anbieten kann, ist seine Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen. Eine solche Bewährungsprobe muss Krautscheid erst noch bestehen.

Außerdem steht er in der Union nicht konkurrenzlos da. Ambitionen auf die Rüttgers-Nachfolge werden auch Integrationsminister Armin Laschet nachgesagt. Er ist der einzige Minister aus dem Kabinett Rüttgers, dem es in den vergangenen Jahren gelang, mit seiner Politik bundesweite Beachtung zu finden.

Laschet stammt aus Aachen. Dort brachte auch er eine schwarz-grüne Koalition zustande, die ebenfalls vernünftig zusammen arbeitet. Stärker noch als Krautscheid steht Laschet für das Bemühen, die noch vorwiegend ländlich geprägte konservative Union für breite Wählerschichten in den Großstädten attraktiv zu machen. Seine Anhänger hat er vor allem in der Großstadt-CDU, die von seiner Politik profitiert und sich selbst als Schlüssel für den dauerhaften Machterhalt der CDU hält.

Keine Kronprinzessin

Nach der Landtagswahl wird sich zeigen, wer sich sonst noch in der NRW-CDU für den Führungsposten anbietet. An ehrgeizigen jungen Männern mit politischer Erfahrung hat die CDU keinen Mangel. Nur Frauen, die in die Rolle der Kronprinzessin schlüpfen könnten, sind derzeit nicht zu sehen.

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2 Kommentare zu “Rüttgers und die Kronprinzen”

  1. […] NRW II: Rüttgers und die Kronprinzen…Post von Horn […]

  2. gertrud theisen sagt:

    Nach Lage der Dinge braucht Rüttgers gar keinen Kronprinzen. Krautscheid allerdings ist in einer komfortablen Situation. Den Posten des künftigen CDU-Fraktionschefs wird er allemal ausfüllen können. So oder so (siehe Matthiesen).

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