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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Rüttgers und die Kronprinzen

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Bisher zog Andreas Krautscheid als Europa- und Medienminister des NRW-Kabinetts meist hinter den Kulissen die Fäden. Doch dann manövrierte sich die NRW-CDU mitten im Wahlkampf über die Sponsoren-Affäre in die Krise. Nun steht Krautscheid als CDU-Generalsekretär auf der Bühne. Er soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl sichern.

Hoffnungsträger Krautscheid

Mit 99,5 Prozent wählte die NRW-CDU Krautscheid zum Generalsekretär. Das ungewöhnlich hohe Wahlergebnis honoriert nicht nur seine Bereitschaft, den Ministersessel in der Staatskanzlei gegen den Schemel in der CDU-Landesgeschäftsstelle einzutauschen. Dort übernimmt Krautscheid das Ruder, das seinem Vorgänger Hendrik Wüst zur Unzeit mitten im Wahlkampf aus den Händen geglitten war. Außer Dankbarkeit schlägt sich in dem Wahlergebnis auch ein riesiger Vertrauensvorschuss für Krautscheid nieder. Die Hoffnungen, die in der NRW-CDU mit ihm und seinen Fähigkeiten verbunden werden, sind groß.

Die Krise, in die sich die CDU verstrickte, zieht für Jürgen Rüttgers eine Begleiterscheinung nach sich, die er sich so wohl nicht wünschte. Krautscheids überragendes Wahlresultat macht ihn, ob er das will oder nicht, plötzlich zu Rüttgers’ Kronprinzen. Sollte es Krautscheid tatsächlich gelingen, bei der Wahl am 9. Mai die CDU in der Regierung und Rüttgers im Amt zu halten, wäre er heißer Kandidat für höhere Aufgaben. Für den Fall, dass Rüttgers die Lust am Amt des NRW-Ministerpräsidenten verlöre oder es ihn nach Berlin zöge, würde Krautscheid sicher als ein Anwärter für die Nachfolge gelten.

Die notwendige Flexibilität für dieses Amt bringt er zweifellos mit. Der Vorsitzende des mitgliederstarken CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg hat es in Düsseldorf mit einer schwarz-gelben Koalition zu tun. Daheim im Rhein-Sieg-Kreis organisierte er jedoch eine schwarz-grüne Koalition, die weitgehend reibungsfrei arbeitet. Seine guten Kontakte zu den Grünen könnten sich nach der Wahl auszahlen, falls es zu einer Neuauflage für Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht mehr reichen sollte, doch eine schwarz-grüne Koalition möglich wäre.

Rau und die Erben

Früher als erwartet, nach nur einer Amtszeit, muss Rüttgers nun mit dem Umstand leben, dass alle Welt Krautscheid als einen möglichen Nachfolger betrachtet. Rüttgers’ Vorbild Johannes Rau übte das Amt des Ministerpräsidenten mehr als zehn Jahre unangefochten aus, ehe er es mit der Kronprinzen-Frage zu tun bekam. 1989 berief er Wolfgang Clement zum Chef der Staatskanzlei. Damals schrieben die Zeitungen: „Clement ist Raus neuer Kronprinz“.

Von den Schlagzeilen fühlte sich damals Umweltminister Klaus Matthiesen provoziert, der sich selbst als der Kronprinz Raus verstand. Kurz nach der Berufung Clements lud Matthiesen die Journalisten in ein chinesisches Lokal am Düsseldorfer Graf Adolf- Platz. Dort reklamierte er die Kronprinzen-Rolle sehr nachdrücklich für sich. Clement sprach er rundweg die politische Erfahrung ab, das Amt des Regierungschefs auszuüben und ein so großes Land wie NRW zu führen.

Die Erusion der Macht

Für Amtsinhaber ist die Diskussion über Kronprinzen eine unangenehme, ja gefährliche Angelegenheit. Sobald über Nachfolger geredet wird, beginnt die eigene Macht zu schwinden. Das Ende der Amtszeit wird thematisiert. In Partei und Regierung beginnen einflussreiche Kräfte, neue Beziehungen und Kontakte zu knüpfen, die über die Zeit des Amtsinhabers hinaus weisen. Das beginnt zunächst kaum spürbar, gewinnt jedoch im Laufe der Zeit unweigerlich an Fahrt.

Dem Amtsinhaber bleibt in dieser Lage dreierlei. Er kann seiner Demontage tatenlos zusehen. Er kann versuchen, den Kronprinzen zu entmachten. Oder er kann dafür sorgen, dass es nicht bei einem Kronprinzen bleibt. Rau entschied sich für diese dritte Variante. Mit der Berufung Clements verschaffte er dem ehrgeizigen Matthiesen einen Konkurrenten. Beide blockierten sich zunächst. Dies ermöglichte es Rau, eine weitere Legislaturperiode lang unangefochten zu regieren. Erst als Matthiesen nach der Wahl 1995 seine Ambitionen aufgab und Clements Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten unterstützte, geriet Rau ins Wanken.

Konkurrent Laschet

So weit ist es mit Rüttgers noch längst nicht. Krautscheid gehört zu seinen engsten Vertrauten. Der Generalsekretär muss sich erst noch Erfolge erarbeiten, die wichtige Teile der Partei verlocken könnten, ihn als Nachfolger zu sehen. Das größte Kapital, das ein Politiker seiner Partei anbieten kann, ist seine Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen. Eine solche Bewährungsprobe muss Krautscheid erst noch bestehen.

Außerdem steht er in der Union nicht konkurrenzlos da. Ambitionen auf die Rüttgers-Nachfolge werden auch Integrationsminister Armin Laschet nachgesagt. Er ist der einzige Minister aus dem Kabinett Rüttgers, dem es in den vergangenen Jahren gelang, mit seiner Politik bundesweite Beachtung zu finden.

Laschet stammt aus Aachen. Dort brachte auch er eine schwarz-grüne Koalition zustande, die ebenfalls vernünftig zusammen arbeitet. Stärker noch als Krautscheid steht Laschet für das Bemühen, die noch vorwiegend ländlich geprägte konservative Union für breite Wählerschichten in den Großstädten attraktiv zu machen. Seine Anhänger hat er vor allem in der Großstadt-CDU, die von seiner Politik profitiert und sich selbst als Schlüssel für den dauerhaften Machterhalt der CDU hält.

Keine Kronprinzessin

Nach der Landtagswahl wird sich zeigen, wer sich sonst noch in der NRW-CDU für den Führungsposten anbietet. An ehrgeizigen jungen Männern mit politischer Erfahrung hat die CDU keinen Mangel. Nur Frauen, die in die Rolle der Kronprinzessin schlüpfen könnten, sind derzeit nicht zu sehen.

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2 Kommentare zu “Rüttgers und die Kronprinzen”

  1. […] NRW II: Rüttgers und die Kronprinzen…Post von Horn […]

  2. gertrud theisen sagt:

    Nach Lage der Dinge braucht Rüttgers gar keinen Kronprinzen. Krautscheid allerdings ist in einer komfortablen Situation. Den Posten des künftigen CDU-Fraktionschefs wird er allemal ausfüllen können. So oder so (siehe Matthiesen).

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