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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Rüttgers’ Konzept

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Auf dem CDU-Landesparteitag in Münster kritisierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Koalitionspartner FDP scharf und setzte sich von ihr ab. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er die Koalition mit der FDP nach der NRW-Wahl am 9. Mai fortsetzen möchte. Die fragile Lage, in der sich die NRW-CDU derzeit befindet, zwingt Rüttgers diesen Widerspruch auf.

Koalition mit der FDP gewünscht

Zum einen muss er berücksichtigen, dass sich die große Mehrheit der NRW-CDU wünscht, die Koalition mit der FDP fortzuführen. Die Union zwischen Rhein und Weser ist immer noch eher ländlich konservativ geprägt. Die geringste kulturelle Distanz verspürt die NRW-CDU zu den Liberalen.

Rüttgers tut daher gut daran, dem Sehnen der großen Mehrheit in seiner Partei Ausdruck zu geben. Im Wahlkampf müssen Parteiführung und Partei im Gleichschritt laufen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Zudem ist der Ministerpräsident durch die Sponsoren-Affäre angeschlagen. Auch deshalb muss er alles tun, um ganz dicht bei der Partei und ihren Hoffnungen zu bleiben.

Umfragen stellen Schwarz-Gelb in Frage

Zum anderen kann Rüttgers jedoch nicht außer acht lassen, dass der Wunsch der CDU-Mehrheit bei der Wahl möglicherweise unerfüllt bleibt. Die Umfragen legen derzeit jedenfalls nahe, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird.  Die FDP kann bei der NRW-Wahl wahrscheinlich nicht genug auf die Waage bringen, um die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf fortzusetzen. Bei der Bundestagswahl konnte die CDU noch nach links auslegen und der FDP viele konservative Wähler überlassen, um das Potential von Schwarz-Gelb optimal auszuschöpfen. Diese Strategie verbietet sich bei der NRW-Wahl, weil die Liberalen im Bund und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle inzwischen zu viel Kapital bei den Wählern verspielt haben.

CDU setzt auf eigene Kraft

Daher muss die NRW-CDU alles daran setzen, die stärkste Partei zu bleiben und möglichst dicht an die 40 Prozent heranzukommen. Leihstimmen für die FDP kann sich die NRW-CDU nicht leisten. Deshalb grenzt sich Rüttgers gegen die FDP mit dem Vorwurf ab, sie betreibe kleinkarierte Klientelpolitik für eine kleine Minderheit der Gesellschaft.

Gleichzeitig drückt er die SPD in die linke Ecke, indem er sie permanent verdächtigt, mit der radikalen Linken regieren zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann Rüttgers die NRW-CDU als die große Volkspartei präsentieren, die allein dazu in der Lage ist, das Gemeinwohl zu definieren und die Interessen aller Gruppen in NRW auszutarieren. Damit zielt Rüttgers auf die Rau- und Schmidt-Wähler ab, die er der SPD abspenstig machen will.

Erfolg ungewiss

Ob dieses Konzept greift? Eine Alternative dazu haben Rüttgers und die NRW-CDU nicht. Sie setzen darauf, dass ihr Konzept in  den verbleibenden sieben Wochen bis zur Wahl einen Wahlkampf über Inhalte erzwingt, den sie deutlich zu gewinnen glauben.

Diese Hoffnung könnte sich allerdings als Illusion erweisen, wenn der Wahlkampf seine bisherige Richtung beibehält und weiterhin die Affären der Union und des Ministerpräsidenten die öffentliche Diskussion beherrschen.

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2 Kommentare zu “Rüttgers’ Konzept”

  1. gertrud sagt:

    Rüttgers kann man nur bedauern. In sieben Wochen das Ruder umzuschwenken ist schwer. Vielleicht rächt sich hier, dass er in der Verganenheit zu sehr auf Show-Effekte (Petersberg, Kommissionen mit Prominenten, Ordensverleihungen) gesetzt hat, als tatsächlich die Rolle des Landesvaters und Arbeiterführers zu leben. Bei der Amtsübernahme haben ihm noch viele diese Rolle abgenommen. Mittlerweile sind das nicht mehr so viele.

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