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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rüttgers’ Konzept

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Auf dem CDU-Landesparteitag in Münster kritisierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Koalitionspartner FDP scharf und setzte sich von ihr ab. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er die Koalition mit der FDP nach der NRW-Wahl am 9. Mai fortsetzen möchte. Die fragile Lage, in der sich die NRW-CDU derzeit befindet, zwingt Rüttgers diesen Widerspruch auf.

Koalition mit der FDP gewünscht

Zum einen muss er berücksichtigen, dass sich die große Mehrheit der NRW-CDU wünscht, die Koalition mit der FDP fortzuführen. Die Union zwischen Rhein und Weser ist immer noch eher ländlich konservativ geprägt. Die geringste kulturelle Distanz verspürt die NRW-CDU zu den Liberalen.

Rüttgers tut daher gut daran, dem Sehnen der großen Mehrheit in seiner Partei Ausdruck zu geben. Im Wahlkampf müssen Parteiführung und Partei im Gleichschritt laufen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Zudem ist der Ministerpräsident durch die Sponsoren-Affäre angeschlagen. Auch deshalb muss er alles tun, um ganz dicht bei der Partei und ihren Hoffnungen zu bleiben.

Umfragen stellen Schwarz-Gelb in Frage

Zum anderen kann Rüttgers jedoch nicht außer acht lassen, dass der Wunsch der CDU-Mehrheit bei der Wahl möglicherweise unerfüllt bleibt. Die Umfragen legen derzeit jedenfalls nahe, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird.  Die FDP kann bei der NRW-Wahl wahrscheinlich nicht genug auf die Waage bringen, um die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf fortzusetzen. Bei der Bundestagswahl konnte die CDU noch nach links auslegen und der FDP viele konservative Wähler überlassen, um das Potential von Schwarz-Gelb optimal auszuschöpfen. Diese Strategie verbietet sich bei der NRW-Wahl, weil die Liberalen im Bund und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle inzwischen zu viel Kapital bei den Wählern verspielt haben.

CDU setzt auf eigene Kraft

Daher muss die NRW-CDU alles daran setzen, die stärkste Partei zu bleiben und möglichst dicht an die 40 Prozent heranzukommen. Leihstimmen für die FDP kann sich die NRW-CDU nicht leisten. Deshalb grenzt sich Rüttgers gegen die FDP mit dem Vorwurf ab, sie betreibe kleinkarierte Klientelpolitik für eine kleine Minderheit der Gesellschaft.

Gleichzeitig drückt er die SPD in die linke Ecke, indem er sie permanent verdächtigt, mit der radikalen Linken regieren zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann Rüttgers die NRW-CDU als die große Volkspartei präsentieren, die allein dazu in der Lage ist, das Gemeinwohl zu definieren und die Interessen aller Gruppen in NRW auszutarieren. Damit zielt Rüttgers auf die Rau- und Schmidt-Wähler ab, die er der SPD abspenstig machen will.

Erfolg ungewiss

Ob dieses Konzept greift? Eine Alternative dazu haben Rüttgers und die NRW-CDU nicht. Sie setzen darauf, dass ihr Konzept in  den verbleibenden sieben Wochen bis zur Wahl einen Wahlkampf über Inhalte erzwingt, den sie deutlich zu gewinnen glauben.

Diese Hoffnung könnte sich allerdings als Illusion erweisen, wenn der Wahlkampf seine bisherige Richtung beibehält und weiterhin die Affären der Union und des Ministerpräsidenten die öffentliche Diskussion beherrschen.

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2 Kommentare zu “Rüttgers’ Konzept”

  1. gertrud sagt:

    Rüttgers kann man nur bedauern. In sieben Wochen das Ruder umzuschwenken ist schwer. Vielleicht rächt sich hier, dass er in der Verganenheit zu sehr auf Show-Effekte (Petersberg, Kommissionen mit Prominenten, Ordensverleihungen) gesetzt hat, als tatsächlich die Rolle des Landesvaters und Arbeiterführers zu leben. Bei der Amtsübernahme haben ihm noch viele diese Rolle abgenommen. Mittlerweile sind das nicht mehr so viele.

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