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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Rüttgers’ Konzept

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Auf dem CDU-Landesparteitag in Münster kritisierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Koalitionspartner FDP scharf und setzte sich von ihr ab. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er die Koalition mit der FDP nach der NRW-Wahl am 9. Mai fortsetzen möchte. Die fragile Lage, in der sich die NRW-CDU derzeit befindet, zwingt Rüttgers diesen Widerspruch auf.

Koalition mit der FDP gewünscht

Zum einen muss er berücksichtigen, dass sich die große Mehrheit der NRW-CDU wünscht, die Koalition mit der FDP fortzuführen. Die Union zwischen Rhein und Weser ist immer noch eher ländlich konservativ geprägt. Die geringste kulturelle Distanz verspürt die NRW-CDU zu den Liberalen.

Rüttgers tut daher gut daran, dem Sehnen der großen Mehrheit in seiner Partei Ausdruck zu geben. Im Wahlkampf müssen Parteiführung und Partei im Gleichschritt laufen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Zudem ist der Ministerpräsident durch die Sponsoren-Affäre angeschlagen. Auch deshalb muss er alles tun, um ganz dicht bei der Partei und ihren Hoffnungen zu bleiben.

Umfragen stellen Schwarz-Gelb in Frage

Zum anderen kann Rüttgers jedoch nicht außer acht lassen, dass der Wunsch der CDU-Mehrheit bei der Wahl möglicherweise unerfüllt bleibt. Die Umfragen legen derzeit jedenfalls nahe, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird.  Die FDP kann bei der NRW-Wahl wahrscheinlich nicht genug auf die Waage bringen, um die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf fortzusetzen. Bei der Bundestagswahl konnte die CDU noch nach links auslegen und der FDP viele konservative Wähler überlassen, um das Potential von Schwarz-Gelb optimal auszuschöpfen. Diese Strategie verbietet sich bei der NRW-Wahl, weil die Liberalen im Bund und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle inzwischen zu viel Kapital bei den Wählern verspielt haben.

CDU setzt auf eigene Kraft

Daher muss die NRW-CDU alles daran setzen, die stärkste Partei zu bleiben und möglichst dicht an die 40 Prozent heranzukommen. Leihstimmen für die FDP kann sich die NRW-CDU nicht leisten. Deshalb grenzt sich Rüttgers gegen die FDP mit dem Vorwurf ab, sie betreibe kleinkarierte Klientelpolitik für eine kleine Minderheit der Gesellschaft.

Gleichzeitig drückt er die SPD in die linke Ecke, indem er sie permanent verdächtigt, mit der radikalen Linken regieren zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann Rüttgers die NRW-CDU als die große Volkspartei präsentieren, die allein dazu in der Lage ist, das Gemeinwohl zu definieren und die Interessen aller Gruppen in NRW auszutarieren. Damit zielt Rüttgers auf die Rau- und Schmidt-Wähler ab, die er der SPD abspenstig machen will.

Erfolg ungewiss

Ob dieses Konzept greift? Eine Alternative dazu haben Rüttgers und die NRW-CDU nicht. Sie setzen darauf, dass ihr Konzept in  den verbleibenden sieben Wochen bis zur Wahl einen Wahlkampf über Inhalte erzwingt, den sie deutlich zu gewinnen glauben.

Diese Hoffnung könnte sich allerdings als Illusion erweisen, wenn der Wahlkampf seine bisherige Richtung beibehält und weiterhin die Affären der Union und des Ministerpräsidenten die öffentliche Diskussion beherrschen.

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2 Kommentare zu “Rüttgers’ Konzept”

  1. gertrud sagt:

    Rüttgers kann man nur bedauern. In sieben Wochen das Ruder umzuschwenken ist schwer. Vielleicht rächt sich hier, dass er in der Verganenheit zu sehr auf Show-Effekte (Petersberg, Kommissionen mit Prominenten, Ordensverleihungen) gesetzt hat, als tatsächlich die Rolle des Landesvaters und Arbeiterführers zu leben. Bei der Amtsübernahme haben ihm noch viele diese Rolle abgenommen. Mittlerweile sind das nicht mehr so viele.

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