Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Rüttgers’ Konzept

Sonntag, 21. März 2010

Politik

(uh) Auf dem CDU-Landesparteitag in Münster kritisierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Koalitionspartner FDP scharf und setzte sich von ihr ab. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er die Koalition mit der FDP nach der NRW-Wahl am 9. Mai fortsetzen möchte. Die fragile Lage, in der sich die NRW-CDU derzeit befindet, zwingt Rüttgers diesen Widerspruch auf.

Koalition mit der FDP gewünscht

Zum einen muss er berücksichtigen, dass sich die große Mehrheit der NRW-CDU wünscht, die Koalition mit der FDP fortzuführen. Die Union zwischen Rhein und Weser ist immer noch eher ländlich konservativ geprägt. Die geringste kulturelle Distanz verspürt die NRW-CDU zu den Liberalen.

Rüttgers tut daher gut daran, dem Sehnen der großen Mehrheit in seiner Partei Ausdruck zu geben. Im Wahlkampf müssen Parteiführung und Partei im Gleichschritt laufen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Zudem ist der Ministerpräsident durch die Sponsoren-Affäre angeschlagen. Auch deshalb muss er alles tun, um ganz dicht bei der Partei und ihren Hoffnungen zu bleiben.

Umfragen stellen Schwarz-Gelb in Frage

Zum anderen kann Rüttgers jedoch nicht außer acht lassen, dass der Wunsch der CDU-Mehrheit bei der Wahl möglicherweise unerfüllt bleibt. Die Umfragen legen derzeit jedenfalls nahe, dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen wird.  Die FDP kann bei der NRW-Wahl wahrscheinlich nicht genug auf die Waage bringen, um die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf fortzusetzen. Bei der Bundestagswahl konnte die CDU noch nach links auslegen und der FDP viele konservative Wähler überlassen, um das Potential von Schwarz-Gelb optimal auszuschöpfen. Diese Strategie verbietet sich bei der NRW-Wahl, weil die Liberalen im Bund und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle inzwischen zu viel Kapital bei den Wählern verspielt haben.

CDU setzt auf eigene Kraft

Daher muss die NRW-CDU alles daran setzen, die stärkste Partei zu bleiben und möglichst dicht an die 40 Prozent heranzukommen. Leihstimmen für die FDP kann sich die NRW-CDU nicht leisten. Deshalb grenzt sich Rüttgers gegen die FDP mit dem Vorwurf ab, sie betreibe kleinkarierte Klientelpolitik für eine kleine Minderheit der Gesellschaft.

Gleichzeitig drückt er die SPD in die linke Ecke, indem er sie permanent verdächtigt, mit der radikalen Linken regieren zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann Rüttgers die NRW-CDU als die große Volkspartei präsentieren, die allein dazu in der Lage ist, das Gemeinwohl zu definieren und die Interessen aller Gruppen in NRW auszutarieren. Damit zielt Rüttgers auf die Rau- und Schmidt-Wähler ab, die er der SPD abspenstig machen will.

Erfolg ungewiss

Ob dieses Konzept greift? Eine Alternative dazu haben Rüttgers und die NRW-CDU nicht. Sie setzen darauf, dass ihr Konzept in  den verbleibenden sieben Wochen bis zur Wahl einen Wahlkampf über Inhalte erzwingt, den sie deutlich zu gewinnen glauben.

Diese Hoffnung könnte sich allerdings als Illusion erweisen, wenn der Wahlkampf seine bisherige Richtung beibehält und weiterhin die Affären der Union und des Ministerpräsidenten die öffentliche Diskussion beherrschen.

Schlagwörter: , , , , ,

2 Kommentare zu “Rüttgers’ Konzept”

  1. gertrud sagt:

    Rüttgers kann man nur bedauern. In sieben Wochen das Ruder umzuschwenken ist schwer. Vielleicht rächt sich hier, dass er in der Verganenheit zu sehr auf Show-Effekte (Petersberg, Kommissionen mit Prominenten, Ordensverleihungen) gesetzt hat, als tatsächlich die Rolle des Landesvaters und Arbeiterführers zu leben. Bei der Amtsübernahme haben ihm noch viele diese Rolle abgenommen. Mittlerweile sind das nicht mehr so viele.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.