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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Nach der Wahl: Die Qual der Wahl

Donnerstag, 18. März 2010

Politik

(uh) Unter den fünf Parteien, die hoffen können, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag einzuziehen, fallen die Grünen aus dem Rahmen. Nach den Umfragen haben sie von den drei kleinen Parteien nicht nur rechnerisch die besten Möglichkeiten, mit SPD und CDU eine Koalition zu bilden. Auch inhaltlich sind sie so offen aufgestellt, dass sie mit beiden Parteien die nächste Regierung bilden könnten.

Die CDU profitiert

In den Umfragen stehen die Grünen bei 12 Prozent. Ihr Koalitionspartner müsste 38 Prozent mitbringen, damit die nächste Regierung unter Beteiligung der Grünen zustande käme. Nach den derzeitigen Umfragen sind die Optionen der Grünen dennoch begrenzt. Sollte die Linke in den Landtag einziehen, was die Umfragen keineswegs ausschließen, würde es für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition kaum reichen. Auch eine rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linken wäre ziemlich unwahrscheinlich. Dieses Modell stößt bei SPD und Grünen auf zu große Vorbehalte.

Die SPD würde dann wohl eine Große Koalition ansteuern und die Grünen ein schwarz-grünes Bündnis, wenn sie nicht in der Opposition bleiben wollen. Von der Stärke der Grünen und dem Einzug der Linken in den Landtag würde also die CDU profitieren. Zwar führt sie mit der FDP einen Lagerwahlkampf. Zur Neuauflage der schwarz-gelben Koalition reicht es jedoch nach den Umfragen bisher nicht. Sollten sie sich am 9. Mai tatsächlich bestätigen, hätte die Union nach der Wahl die Qual der Wahl zwischen SPD und Grünen.

Offen für SPD und CDU

Dass die Union diese Perspektive hat, verdankt sie vor allem den Grünen. Sie haben die Koalitionsfrage klugerweise lange offen gelassen. Je nach Stand der aktuellen Diskussion legten sie mal mehr zur SPD aus, dann wieder zur CDU. Für beide Konstellationen gibt es bei den Grünen starke Befürworter. Solange beide Gruppen keinen Richtungskampf anzetteln, gewährleistet diese Offenheit, dass die Partei ihr Wählerpotential optimal ausschöpft. Daran ändert auch ihr Parteitagsbeschluss nichts, der sie vorrangig auf Rot-Grün festlegt und Gespräche mit der Linken nicht ausschließt.

Vor diesem Hintergrund war es nicht besonders geschickt, dass der grüne Landtagsabgeordnete Rainer Priggen jüngst ohne Not erneut die Koalition mit der CDU in den Vordergrund rückte. Den Befürwortern von Rot-Grün blieb nichts anderes übrig, als Priggen wieder einzufangen. Trotz aller Beteuerungen für Rot-Grün müsste bei den Grünen inzwischen eigentlich jeder wissen: Am Ende wird es das Wahlergebnis sein, das festlegt, in welche Richtung die Partei marschieren kann.

Rot-grüne Zwangsgemeinschaft

Der Parteitagsbeschluss erweckt den Eindruck, ihr natürlicher Koalitionspartner sei die SPD. Betrachtet man die Geschichte der rot-grünen NRW-Koalition, erscheint diese Einschätzung ziemlich abwegig. Die Grünen waren vor allem im Protest gegen die SPD entstanden. In den SPD-Hochburgen gab es erbitterte persönliche Feindschaften zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Die erste rot-grüne Koalition kam in Düsseldorf nur zustande, weil wichtige Teile der SPD gezwungen waren, die Zähne zusammen zu beißen.

Dem machtbewussten rechten Flügel der NRW-SPD, der bis heute stark von der Gewerkschaft IG BCE beeinflusst wird, waren die Grünen zuwider. Für die SPD-Rechte war rot-grün eine ungeliebte Zwangsgemeinschaft. Der rechte SPD-Flügel hätte 1995 lieber eine Große Koalition geschlossen, wagte jedoch nicht, dies offen zu thematisieren, weil er dafür in der SPD keine Mehrheit organisieren konnte.

Versuche der Gewerkschaft, die SPD in diese Richtung zu lenken, fanden keine Resonanz in der Partei. Zu groß war die Angst, in den eigenen Reihen abgestraft zu werden. Die CDU schätzte die Lage ähnlich ein und verzichtete auf jedes Signal, das als Bereitschaft zur Großen Koalition hätte gedeutet werden können.

Magere Leistungsbilanz

Die zehnjährige rot-grüne Regierungszeit erwies sich als eine Kette von Koalitionskrisen. Fast jede Sachfrage entwickelte sich zum Großkonflikt. Das kostete viel politische Kraft. Erfolge, die einvernehmlich zustande kamen, waren Mangelware. Die Probleme des Landes, von der Integration bis zur Qualität der Ausbildung, blieben weitgehend ungelöst.

Auch nach der Wahl 2000 provozierte die SPD die Grünen. Gegen die Mehrheiten in der SPD brachte Clement die FDP als Koalitionspartner ins Spiel. Sein Nachfolger Steinbrück suchte ebenfalls den Konflikt mit den Grünen, rieb sich dabei jedoch genauso auf wie Clement. Als die rot-grüne Koalition 2005 abgelöst wurde, waren beide Parteien erschöpft. Besonders stark traf dies für die NRW-SPD zu. Sie hatte in der Koalition mit den Grünen viel Substanz verloren.

Schwarz-grüne Annäherung

Noch viel größer als bei der SPD waren in den 90er Jahren die Vorbehalte gegen die Grünen bei der CDU. In den ländlichen Hochburgen der Union wurden die Grünen im besten Fall als Spinner abgetan. Im schlimmsten Fall galten sie als gefährlich, noch gefährlicher als die SPD.

Zwar bemühte sich Jürgen Rüttgers zwischen 2000 und 2005 vorsichtig, Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen zu suchen. Doch schon weit vor der Wahl 2005 fiel dann die Entscheidung, mit der FDP zu koalieren. Im Wahlkampf drosch Rüttgers auf die Grünen ein. Er warf ihnen vor, mit überzogenem Umweltschutz die Wirtschaft des Landes zu behindern.

Inzwischen haben sich die Grünen und die CDU verändert. Die Grünen taugen längst nicht mehr als Bürgerschreck. Diese Rolle haben inzwischen die Linken übernommen. Die Übereinstimmung zwischen CDU und Grünen ist gewachsen. Die führenden Akteure beider Seiten wissen, was sie voneinander zu halten haben. Zwischen dem einen und dem anderen ist sogar Vertrauen entstanden. Besonders deutlich wurde dies beim Ausstieg aus der Steinkohlefinanzierung. Da zogen beide Parteien am gleichen Strick.

Druck aus der Industrie

Auch in den Kommunen sind sich CDU und Grüne näher gekommen. In 25 Bündnissen arbeiten beide Parteien zusammen. Mit der SPD haben die Grünen 33 lokale Koalitionen. In der Region Aachen, in der CDU-Integrationsminister Armin Laschet und der grüne Landtagsabgeordnete Rainer Priggen zu Hause sind, funktioniert die Kooperation zwischen Schwarz-Grün ebenso gut wie im Rhein-Sieg-Kreis, aus dem CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker stammen.

Bis zur Landtagswahl am 9. Mai können sich die Umfragen noch stark verändern. Sollten sie jedoch halbwegs stabil bleiben und die CDU nach der Wahl tatsächlich zwischen der Großen Koalition und Schwarz-Grün wählen können, darf man auf das Ergebnis gespannt sein. In jedem Fall werden Rüttgers und die CDU starken Druck aus der Industrie zu spüren bekommen. Vor allem die Chemie- und die Energiewirtschaft werden dann wohl darauf dringen, dass eine Große Koalition zustande kommt.

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5 Kommentare zu “Nach der Wahl: Die Qual der Wahl”

  1. Andreas sagt:

    Danke für diesen Artikel. Sehr interessante Denkanstöße. Die aktuelle Situation, rund um die Grünen ist wahrlich interessant.
    Interessant wäre es, die Kräfte innerhalb der Grünen näher zu beleuchten, die in die eine oder andere Richtung wollen, weil die Erststimmen da ja durchaus Richtungsweisend sein können.

    Nicht zu vergessen, das als kleine Anmerkung, ist, das Kraft bei der SPD deutlich weiter Links steht, als es Steinbrück oder Clement je taten.

  2. […] NRW III: Die Qual der Wahl…Post von Horn […]

  3. Jens sagt:

    Die „Sonstigen“ stehen bei Umfragen bei 5-7%.

    Vielleicht schafft es ja noch eine andere Partei in den Landtag ?

    Vermutlich die Piraten oder Pro-NRW ?

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass eine der „Sonstigen“ den Sprung in den Landtag schaffen, halte ich aus heutiger Sicht für unwahrscheinlich. Man muss in den Umfragen schon nahe bei Fünf-Prozent stehen, wenn man am Wahltag eine Chance haben will.

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