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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Axolotl Rot-kill

Donnerstag, 18. März 2010

Nebenbei

(uh) Nach der Literatur-Szene hat nun auch die NRW-Politik-Szene ihre Plagiat-Affäre. In ihrer jüngsten Presseerklärung zitiert die Linke ihre Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, zum Thema Schwarz-Grün: „Um die eigene Basis nicht allzu sehr zu verunsichern, strebt die grüne Führung offiziell eine Neuauflage von Rot-Grün an. In Wirklichkeit wollen sie das Laboratorium ‚NRW’ jedoch gezielt für ein ganz anderes Experiment nutzen. Wie in den sechziger Jahren zunächst die sozialliberale Koalition und später, in den Neunzigern, das rot-grüne Bündnis entstand, möchten sie nun in Düsseldorf das Modell Schwarz-Grün testen, um es später zu einer bundespolitischen Machtoption auszubauen. Die jüngsten Äußerungen von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen lassen keinen anderen Schluss zu.“

Den größten Teil des Zitats haben die Linken aus einem Artikel von Reiner Burger  von der Frankfurter Allgemeinen wörtlich abgeschrieben, ohne auf ihn und seinen Bericht zu verweisen. Er erschien am 16.03.2010, FAZ Nr. 63, S. 1.

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