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Nebenbei

  • Schröders Schützenhilfe

    (uh) Zur Kanzlerkandidatur der SPD ist kürzlich eine Vorentscheidung gefallen. Ex-SPD-Kanzler Schröder sprach sich für Steinbrück aus. Für zwei Drittel der SPD dürfte nun klar sein: Kanzlerkandidat wird Steinbrück auf keinen Fall. Seit Jahren sucht die Mehrheit der SPD Distanz zu Schröder. Sie will mit seiner Agenda-Politik nichts zu schaffen haben. Dass sie Agenda-Fan Steinbrück zum Spitzenkandidaten machen könnte, schien bisher schon zweifelhaft. Nach Schröders Lob sind wohl letzte Zweifel beseitigt. Schon Helmut Schmidts Schützenhilfe hat Steinbrück geschadet. Schmidt hielt bereits Anfang der 80er Jahre soziale Reformen für nötig. Die SPD ließ ihn jedoch im Regen stehen und trug so zu seinem Sturz bei. 20 Jahre später setzte Schröder mit der Agenda durch, wozu Schmidt die Kraft fehlte. Mit seinem Lob tat Schröder Steinbrück nun keinen Gefallen. Schröder weiß das. Steinbrück wohl auch. Seit im Fernsehen zu sehen war, wie Schröder bei Putins Inthronisierung im Kreml in der ersten Reihe der Vasallen stand, müsste Steinbrück klar sein, dass Schröders Schützenhilfe ein Bärendienst war.

     

     

  • Einstweilige Verfügung gegen den Stern

    (uh) Das Familienministerium NRW hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12). Damit darf der STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Ministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die im Blog „Wir in NRW“ unter den Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ veröffentlicht wurde. „In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen“, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums, Paeleke-Kuhlmann.

     

     

  • Siegeszug der Gewalt

    (uh) Das Schlimmste am letzten Spiel des 1. FC Köln in dieser Saison war nicht der Abstieg des Vereins, sondern der Auftritt der Kölner Fans. Sie ließen wieder einmal die Sau raus. Die Spieler sorgten sich um ihre Sicherheit. Sie nahmen vor den Fans Reißaus und verdrückten sich nach dem Schlusspfiff schleunigst in die Kabinen. Was tut der Verein? Was tut der DFB? So gut wie nichts. Gewalt im und um das Fußballstadion gehört längst zum Alltag. Gewohnheit stumpft ab. Gewalt im Fußball wird bagatellisiert. Sie entfaltete sich bisher weitgehend unbeeinträchtigt. Unter diesen Bedingungen wird sie ihren Siegeszug fortsetzen.

     

     

  • Gegenreformation

    (uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?

     

     

  • NRW: Blendende Ergebnisse

    (uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.

     

     

Die Spur des Maulwurfs

Freitag, 12. März 2010

Medien

(uh) Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl kam im vergangenen Herbst das politische Blog „Wir in NRW“ auf den Markt. Seither sorgt es für Furore. Seine anonymen Autoren deckten mitten im Wahlkampf eine Reihe von Skandalen in der NRW-CDU auf, mit Dokumenten, die aus der CDU kamen. Inzwischen scheint der Informant, der das Blog beliefert, vor der Enttarnung zu stehen.

Darauf deutet ein Beitrag hin, den der freie Journalist Bernd Dicks zum Thema „Blogger im NRW-Wahlkampf“ für den Deutschlandfunk erstellte. Der Beitrag wurde am Donnerstag ausgestrahlt. Die Affären, die  „Wir in NRW“ mit Hilfe aus der CDU aufdeckte, trugen dazu bei, die Glaubwürdigkeit des CDU-Führungspersonals zu erschüttern.

Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen ausgerechnet seine Nutznießer, die anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“, Beihilfe geleistet haben. Die Autoren, die ihre eigene Anonymität nachdrücklich verteidigen, stellten die Dokumente, die ihnen aus der CDU zugespielt wurden, in ihren Blog, unterließen es jedoch offenbar, sie so zu anonymisieren, dass ihr Informant optimal geschützt war.

An Hand der PDF-Dateien, die „Wir in NRW“ veröffentlichte, ist es offenbar möglich, den Standort des Gerätes zu ermitteln, über den die skandalträchtigen CDU-Dokumente eingescannt wurden, berichtet Bernd Dicks in seinem Beitrag für den Deutschlandfunk.

Den anonymen Bloggern von „Wir in NRW“ scheint gestern plötzlich aufgegangen zu sein, dass sie ihren Informanten bisher nicht hinreichend schützten. Am Donnerstagmittag zwischen 12.01 Uhr und 12.27 Uhr tauschten sie in ihrem Blog schlagartig alle Dokumente aus, die Rückschlüsse auf die Herkunft ihres Informanten zulassen.

Viel helfen wird die hastige Austausch-Aktion wohl nicht mehr. Die NRW-CDU sucht seit Wochen fieberhaft nach der undichten Stelle in ihrem Parteiapparat. Sie dürfte die ausgetauschten PDF-Daten, die zum Leck in den eigenen Reihen führen können, längst gesichert haben. Die bloßstellenden Dokumente könnten auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die von der CDU inzwischen eingeschaltet wurde.

Beim Blog „Wir in NRW“ brennt inzwischen offensichtlich der Busch. Die anonymen Autoren, die bisher die CDU unter Druck setzten, sehen sich durch den Vorwurf, „nicht legal beschaffte Dokumente zu veröffentlichen“, selbst unter Druck gesetzt.

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11 Kommentare zu “Die Spur des Maulwurfs”

  1. hägar sagt:

    Herr Horn, was soll das denn? Freuen sie sich etwa darüber, das Leute wie B.Dicks das Geschäft der CDU betreiben und Blogautoren wie Informaten hinterher recheriert? Sie waren doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass bei allem trennenden, Informantenschutz der Gral des Journalistenhandwerks ist. Da sollte man nicht Dinge verbreiten, die das gefährden könnten.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sollte der Informant von „Wir in NRW“ tatsächlich auffliegen, wäre das verheerend für den Informanten. Und natürlich für die anonymen Autoren des Blogs. Sollten sie tatsächlich angenommen haben, die CDU würde tatenlos zusehen, wie aus ihrem Leck Informationen fließen, wäre dies der Gipfel der Naivität.
      Es ist die Verpflichtung der Autoren von „Wir in NRW“, ihren Informanten umfassend zu schützen. Sollte dies fahrlässigerweise nicht geschehen sein, tragen allein die anonymen Autoren die Verantwortung für dessen mögliche Enttarnung.

  2. trash sagt:

    …nach eingehender lektüre muss ich leider feststellen, dass der (früher?) geschätzte alfons pieper sich hier zumindest zu büttel für einen einseitigen kampagnenjournalismus machen lässt.
    vergehen und politische intrigen gehören in die öffentlichkeit. aber: verbunden mit polemik und durchweg einseitiger kritik sieht das verdächtig nach parteinahme aus, nicht nach ausgewogenem journalismus. der titel “wir in nrw” müsste dann beim dritten wort wohl geändert werden…

  3. gertrud theisen sagt:

    nach dem spiegel-artikel bin ich neugierig geworden. Wenn das alles stimmt, halte ich es für hochgradig leichtfertig, Informaten staatsanwaltlicher Ermittlungen auszusetzen. Diesen Tiger würde ich nicht mehr füttern!!!

  4. vera sagt:

    Ist schnell passiert, wenn man den Einschlag der Bombe nicht erwarten kann. Dumm gelaufen.

  5. mompis sagt:

    langsam macht es mürbe,die sache
    Was spielt es für eine rolle,wo die unterlagen herkommen,
    das ändert nichts an der fragwürdigen situation,den vorliegenden fakten, -cdu-nein danke

    Die sache ist mittlerweile lächerlich,M.f.g.

    ps;und vor jahren,in der druckausgabe,”KLEINgedruckt”
    1/ email’s in geldern,??
    2/ telefon aktion im bergischen,??

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