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Nebenbei

  • NRW: Hinteres Mittelfeld

    (uh) Eine gute Nachricht für NRW und das Ruhrgebiet: Sie sind Gastgeber des nächsten IT-Gipfels. Dass sie sich gegen das Saarland und Köln durchsetzten und das als ein großer Erfolg gewertet wird, gibt allerdings zu denken. Bei allem Respekt vor Köln: Es ist fünfmal kleiner als die Metropole Ruhr. Und das Saarland? Gibt es ein kleineres Flächenland? Dass sich NRW und das Revier da behaupten konnten: alle Achtung. Wie oft hat sich NRW eigentlich bisher vergeblich beworben? Es gibt 13 Flächenländer. Sechs hatten den Gipfel bereits: Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. NRW, das größte Industrieland, hinkt wieder einmal hinterher. Es bestätigt erneut seine Position im Länderranking: hinteres Mittelfeld. Wenn es stimmt, dass auf dem Gipfel wichtige Weichen auf dem Weg ins Technologie-Zeitalter gestellt werden, kann man nur sagen: Es wird höchste Zeit, dass der Gipfel in NRW und im Ruhrgebiet stattfindet.

  • Klagt KT um den Dr.-Titel?

    (uh) Der Fall KTzG wird immer verwirrender. Der Mann tanzt auf dem Hochseil. Und seine Fans balancieren mit ihm. Sie müssen befürchten: Entweder er wird Kanzler. Oder er geht in die Geschichte ein als größte Lachnummer, die Bayern je hervorgebrachte. Das Potenzial dazu hat er. Und die Juristen arbeiten daran, es noch zu vergrößern. Die Rechtsgelehrten der Uni Bayreuth meinen, KT habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben und mutwillig Quellen verschwiegen, also „vorsätzlich getäuscht“. Die Staatsanwaltschaft Hof sieht das anders. Wie der „Spiegel“ berichtet, nimmt sie KT ab, dass er den Überblick über die Quellen verloren habe. Er habe die Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf genommen, aber nicht beabsichtigt. Zudem gehörten viele Plagiatsstellen nicht unter den Schutz des Urheberrechts. Ihnen fehle die erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“. Soll heißen: Sie seien Gemeingut, dessen Ursprung man nicht angeben müsse. Wenn das so ist, werden sich viele KT-Fans fragen: Warum hat ihm die Uni Bayreuth den Doktortitel überhaupt aberkannt? So wie ich die Fans einschätze, werden sie KT bald auffordern, mit der Staatsanwaltschaft Hof im Rücken die Uni Bayreuth auf Rückgabe des Doktortitels zu verklagen. Zuzutrauen wäre ihm das.

     

     

  • Panik in Essen

    (uh) Den Ruhrgebiets-Städten steht das Wasser bis zum Hals. Die „Metropole Ruhr“ droht finanziell abzusaufen. Essen befürchtet – wie die Nachbarstädte auch – in seinen Schulden zu ertrinken. Da greift man nach jedem Strohhalm, wie Essens CDU-Fraktionschef Kufen. Er will städtische Kredite ausloben, um Bürger zu bewegen, sich in Essen anzusiedeln. Die Beschäftigten der Stadt, die auswärts wohnen – immerhin 2556 von 8898 – sollen mit Darlehen aus dem Stadtsäckel bewogen werden, nach Essen zu ziehen und sich dort Eigentumswohnungen zu kaufen. Der Vorteil für die Stadt: Sie bekommt pro Einwohner 818 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gingen 1200 Bedienstete auf Kufens Vorschlag ein, bekäme Essen eine Million zusätzlich in die Kasse. Kufens Plan entpuppt sich als Akt der Verzweiflung. Man könnte ihn auch als ein Anzeichen einsetzender Panik verstehen. Essen hat 3,1 Milliarden Euro Schulden. Und seit 2003 rund 15 000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Stadt weitere 32 000 Einwohner verlieren. Die Zinsbelastungen werden steigen. Wie Essen damit fertig werden will, ist nicht zu erkennen. Eine zusätzliche Million wäre nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt: Düsseldorfs Regierungspräsidentin müsste die Zuzugsprämie absegnen. Ob sie sich dazu bereit findet, ist mehr als fraglich.

     

     

  • Kraft: Unter Wert gequasselt

    (uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter vielen bei „Wetten, dass“ antreten. Sie erscheint exklusiv, etwa bei Jauch. Unter diesen Gesichtspunkt überraschte es, Hannelore Kraft am Montag in Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ vorzufinden, in einem Kreis von Persönlichkeiten, die ihre Zukunft längst hinter sich haben: Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, Herbert Walter, ehemals Chef der Dresdner Bank, Frank Lehmann, ehemals ARD-Börsenexperte, Hermann Otto Solms, bald ehemaliger Finanzexperte der FDP-Fraktion. Wer riet der Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW,  sich in diesem Umfeld von Ehemaligen – um nicht zu sagen: Ausrangierten – unter Wert zu präsentieren? Seehofer (CSU, Bayern) hätte sich das erspart. Selbst Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) zeigt sich in diesen Runden nicht. Dabei ist er nur ein besserer Bürgermeister. Er regiert gerade mal so viele Einwohner, wie Köln und Düsseldorf vorweisen. Dennoch will er in solchen Quasselrunden nicht gesehen werden. Recht hat er. In diesen Sendungen steigern Politiker nicht ihr Gewicht, sondern verspielen es.

     

     

  • Grüner Stratege

    (uh) Es liegt in der Natur von Stimmungen, sich zu wandeln. Wie launenhaft sie sind, erleben die Grünen. Kürzlich galten sie noch als neue Volkspartei. Heute schrumpfen sie auf ihr Normalmaß. Eine, die sich vom Stimmungswandel überwältigen ließ, ist Renate Künast. Sie wollte in Berlin Bürgermeisterin werden. Und schaffte es nicht einmal, die Grünen zum Koalitionspartner zu machen – die SPD wies Künast und die Grünen zurück. Daraus ziehen die Grünen gegensätzliche Schlussfolgerungen. Künast und Parteichef Trittin fordern, die Grünen müssten sich bei den nächsten Wahlen auf die Partnerschaft mit der SPD festlegen, also auch in NRW. Dagegen verlangt Fraktionschef Priggen, die Landespartei müsse sich die Option zur CDU offen halten. Welche Position wird sich behaupten? Das könnte eine der spannendsten Fragen der Landespolitik werden. Setzt sich der Stratege Priggen durch, könnten es nach der nächsten Landtagswahl die Grünen sein, die zu Sondierungsgesprächen einladen und dann bestimmen, ob die CDU oder die SPD mitregieren und den Ministerpräsidenten stellen darf.

     

     

Die Spur des Maulwurfs

Freitag, 12. März 2010

Medien

(uh) Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl kam im vergangenen Herbst das politische Blog „Wir in NRW“ auf den Markt. Seither sorgt es für Furore. Seine anonymen Autoren deckten mitten im Wahlkampf eine Reihe von Skandalen in der NRW-CDU auf, mit Dokumenten, die aus der CDU kamen. Inzwischen scheint der Informant, der das Blog beliefert, vor der Enttarnung zu stehen.

Darauf deutet ein Beitrag hin, den der freie Journalist Bernd Dicks zum Thema „Blogger im NRW-Wahlkampf“ für den Deutschlandfunk erstellte. Der Beitrag wurde am Donnerstag ausgestrahlt. Die Affären, die  „Wir in NRW“ mit Hilfe aus der CDU aufdeckte, trugen dazu bei, die Glaubwürdigkeit des CDU-Führungspersonals zu erschüttern.

Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen ausgerechnet seine Nutznießer, die anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“, Beihilfe geleistet haben. Die Autoren, die ihre eigene Anonymität nachdrücklich verteidigen, stellten die Dokumente, die ihnen aus der CDU zugespielt wurden, in ihren Blog, unterließen es jedoch offenbar, sie so zu anonymisieren, dass ihr Informant optimal geschützt war.

An Hand der PDF-Dateien, die „Wir in NRW“ veröffentlichte, ist es offenbar möglich, den Standort des Gerätes zu ermitteln, über den die skandalträchtigen CDU-Dokumente eingescannt wurden, berichtet Bernd Dicks in seinem Beitrag für den Deutschlandfunk.

Den anonymen Bloggern von „Wir in NRW“ scheint gestern plötzlich aufgegangen zu sein, dass sie ihren Informanten bisher nicht hinreichend schützten. Am Donnerstagmittag zwischen 12.01 Uhr und 12.27 Uhr tauschten sie in ihrem Blog schlagartig alle Dokumente aus, die Rückschlüsse auf die Herkunft ihres Informanten zulassen.

Viel helfen wird die hastige Austausch-Aktion wohl nicht mehr. Die NRW-CDU sucht seit Wochen fieberhaft nach der undichten Stelle in ihrem Parteiapparat. Sie dürfte die ausgetauschten PDF-Daten, die zum Leck in den eigenen Reihen führen können, längst gesichert haben. Die bloßstellenden Dokumente könnten auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die von der CDU inzwischen eingeschaltet wurde.

Beim Blog „Wir in NRW“ brennt inzwischen offensichtlich der Busch. Die anonymen Autoren, die bisher die CDU unter Druck setzten, sehen sich durch den Vorwurf, „nicht legal beschaffte Dokumente zu veröffentlichen“, selbst unter Druck gesetzt.

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11 Kommentare zu “Die Spur des Maulwurfs”

  1. hägar sagt:

    Herr Horn, was soll das denn? Freuen sie sich etwa darüber, das Leute wie B.Dicks das Geschäft der CDU betreiben und Blogautoren wie Informaten hinterher recheriert? Sie waren doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass bei allem trennenden, Informantenschutz der Gral des Journalistenhandwerks ist. Da sollte man nicht Dinge verbreiten, die das gefährden könnten.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sollte der Informant von „Wir in NRW“ tatsächlich auffliegen, wäre das verheerend für den Informanten. Und natürlich für die anonymen Autoren des Blogs. Sollten sie tatsächlich angenommen haben, die CDU würde tatenlos zusehen, wie aus ihrem Leck Informationen fließen, wäre dies der Gipfel der Naivität.
      Es ist die Verpflichtung der Autoren von „Wir in NRW“, ihren Informanten umfassend zu schützen. Sollte dies fahrlässigerweise nicht geschehen sein, tragen allein die anonymen Autoren die Verantwortung für dessen mögliche Enttarnung.

  2. trash sagt:

    …nach eingehender lektüre muss ich leider feststellen, dass der (früher?) geschätzte alfons pieper sich hier zumindest zu büttel für einen einseitigen kampagnenjournalismus machen lässt.
    vergehen und politische intrigen gehören in die öffentlichkeit. aber: verbunden mit polemik und durchweg einseitiger kritik sieht das verdächtig nach parteinahme aus, nicht nach ausgewogenem journalismus. der titel “wir in nrw” müsste dann beim dritten wort wohl geändert werden…

  3. gertrud theisen sagt:

    nach dem spiegel-artikel bin ich neugierig geworden. Wenn das alles stimmt, halte ich es für hochgradig leichtfertig, Informaten staatsanwaltlicher Ermittlungen auszusetzen. Diesen Tiger würde ich nicht mehr füttern!!!

  4. vera sagt:

    Ist schnell passiert, wenn man den Einschlag der Bombe nicht erwarten kann. Dumm gelaufen.

  5. mompis sagt:

    langsam macht es mürbe,die sache
    Was spielt es für eine rolle,wo die unterlagen herkommen,
    das ändert nichts an der fragwürdigen situation,den vorliegenden fakten, -cdu-nein danke

    Die sache ist mittlerweile lächerlich,M.f.g.

    ps;und vor jahren,in der druckausgabe,”KLEINgedruckt”
    1/ email’s in geldern,??
    2/ telefon aktion im bergischen,??

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