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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Spur des Maulwurfs

Freitag, 12. März 2010

Medien

(uh) Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl kam im vergangenen Herbst das politische Blog „Wir in NRW“ auf den Markt. Seither sorgt es für Furore. Seine anonymen Autoren deckten mitten im Wahlkampf eine Reihe von Skandalen in der NRW-CDU auf, mit Dokumenten, die aus der CDU kamen. Inzwischen scheint der Informant, der das Blog beliefert, vor der Enttarnung zu stehen.

Darauf deutet ein Beitrag hin, den der freie Journalist Bernd Dicks zum Thema „Blogger im NRW-Wahlkampf“ für den Deutschlandfunk erstellte. Der Beitrag wurde am Donnerstag ausgestrahlt. Die Affären, die  „Wir in NRW“ mit Hilfe aus der CDU aufdeckte, trugen dazu bei, die Glaubwürdigkeit des CDU-Führungspersonals zu erschüttern.

Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen ausgerechnet seine Nutznießer, die anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“, Beihilfe geleistet haben. Die Autoren, die ihre eigene Anonymität nachdrücklich verteidigen, stellten die Dokumente, die ihnen aus der CDU zugespielt wurden, in ihren Blog, unterließen es jedoch offenbar, sie so zu anonymisieren, dass ihr Informant optimal geschützt war.

An Hand der PDF-Dateien, die „Wir in NRW“ veröffentlichte, ist es offenbar möglich, den Standort des Gerätes zu ermitteln, über den die skandalträchtigen CDU-Dokumente eingescannt wurden, berichtet Bernd Dicks in seinem Beitrag für den Deutschlandfunk.

Den anonymen Bloggern von „Wir in NRW“ scheint gestern plötzlich aufgegangen zu sein, dass sie ihren Informanten bisher nicht hinreichend schützten. Am Donnerstagmittag zwischen 12.01 Uhr und 12.27 Uhr tauschten sie in ihrem Blog schlagartig alle Dokumente aus, die Rückschlüsse auf die Herkunft ihres Informanten zulassen.

Viel helfen wird die hastige Austausch-Aktion wohl nicht mehr. Die NRW-CDU sucht seit Wochen fieberhaft nach der undichten Stelle in ihrem Parteiapparat. Sie dürfte die ausgetauschten PDF-Daten, die zum Leck in den eigenen Reihen führen können, längst gesichert haben. Die bloßstellenden Dokumente könnten auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die von der CDU inzwischen eingeschaltet wurde.

Beim Blog „Wir in NRW“ brennt inzwischen offensichtlich der Busch. Die anonymen Autoren, die bisher die CDU unter Druck setzten, sehen sich durch den Vorwurf, „nicht legal beschaffte Dokumente zu veröffentlichen“, selbst unter Druck gesetzt.

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11 Kommentare zu “Die Spur des Maulwurfs”

  1. […] dass Wir-in-NRW offensichtlich beim Schutz der eigenen Informanten völlig versagt hat und dass der Maulwurf innerhalb der NRW-CDU vor seiner Enttarnung steht. Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen […]

  2. hägar sagt:

    Herr Horn, was soll das denn? Freuen sie sich etwa darüber, das Leute wie B.Dicks das Geschäft der CDU betreiben und Blogautoren wie Informaten hinterher recheriert? Sie waren doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass bei allem trennenden, Informantenschutz der Gral des Journalistenhandwerks ist. Da sollte man nicht Dinge verbreiten, die das gefährden könnten.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sollte der Informant von „Wir in NRW“ tatsächlich auffliegen, wäre das verheerend für den Informanten. Und natürlich für die anonymen Autoren des Blogs. Sollten sie tatsächlich angenommen haben, die CDU würde tatenlos zusehen, wie aus ihrem Leck Informationen fließen, wäre dies der Gipfel der Naivität.
      Es ist die Verpflichtung der Autoren von „Wir in NRW“, ihren Informanten umfassend zu schützen. Sollte dies fahrlässigerweise nicht geschehen sein, tragen allein die anonymen Autoren die Verantwortung für dessen mögliche Enttarnung.

  3. […] Die Spur des Maulwurfs | Post von Horn "Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen ausgerechnet seine Nutznießer, die anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“, Beihilfe geleistet haben. Die Autoren, die ihre eigene Anonymität nachdrücklich verteidigen, stellten die Dokumente, die ihnen aus der CDU zugespielt wurden, in ihren Blog, unterließen es jedoch offenbar, sie so zu anonymisieren, dass ihr Informant optimal geschützt war." – Stümper! (tags: blogs) […]

  4. trash sagt:

    …nach eingehender lektüre muss ich leider feststellen, dass der (früher?) geschätzte alfons pieper sich hier zumindest zu büttel für einen einseitigen kampagnenjournalismus machen lässt.
    vergehen und politische intrigen gehören in die öffentlichkeit. aber: verbunden mit polemik und durchweg einseitiger kritik sieht das verdächtig nach parteinahme aus, nicht nach ausgewogenem journalismus. der titel „wir in nrw“ müsste dann beim dritten wort wohl geändert werden…

  5. gertrud theisen sagt:

    nach dem spiegel-artikel bin ich neugierig geworden. Wenn das alles stimmt, halte ich es für hochgradig leichtfertig, Informaten staatsanwaltlicher Ermittlungen auszusetzen. Diesen Tiger würde ich nicht mehr füttern!!!

  6. vera sagt:

    Ist schnell passiert, wenn man den Einschlag der Bombe nicht erwarten kann. Dumm gelaufen.

  7. mompis sagt:

    langsam macht es mürbe,die sache
    Was spielt es für eine rolle,wo die unterlagen herkommen,
    das ändert nichts an der fragwürdigen situation,den vorliegenden fakten, -cdu-nein danke

    Die sache ist mittlerweile lächerlich,M.f.g.

    ps;und vor jahren,in der druckausgabe,“KLEINgedruckt“
    1/ email’s in geldern,??
    2/ telefon aktion im bergischen,??

  8. […] anderen Institution gelistet werden ist noch offen.  Die CDU hat Strafanzeige gestellt, wegen der nicht legal beschafften Dokumente und ihrer Veröffentlichung. Was bleibt also nun übrig als Erkenntnis über diesen “Pit […]

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