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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die Spur des Maulwurfs

Freitag, 12. März 2010

Medien

(uh) Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl kam im vergangenen Herbst das politische Blog „Wir in NRW“ auf den Markt. Seither sorgt es für Furore. Seine anonymen Autoren deckten mitten im Wahlkampf eine Reihe von Skandalen in der NRW-CDU auf, mit Dokumenten, die aus der CDU kamen. Inzwischen scheint der Informant, der das Blog beliefert, vor der Enttarnung zu stehen.

Darauf deutet ein Beitrag hin, den der freie Journalist Bernd Dicks zum Thema „Blogger im NRW-Wahlkampf“ für den Deutschlandfunk erstellte. Der Beitrag wurde am Donnerstag ausgestrahlt. Die Affären, die  „Wir in NRW“ mit Hilfe aus der CDU aufdeckte, trugen dazu bei, die Glaubwürdigkeit des CDU-Führungspersonals zu erschüttern.

Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen ausgerechnet seine Nutznießer, die anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“, Beihilfe geleistet haben. Die Autoren, die ihre eigene Anonymität nachdrücklich verteidigen, stellten die Dokumente, die ihnen aus der CDU zugespielt wurden, in ihren Blog, unterließen es jedoch offenbar, sie so zu anonymisieren, dass ihr Informant optimal geschützt war.

An Hand der PDF-Dateien, die „Wir in NRW“ veröffentlichte, ist es offenbar möglich, den Standort des Gerätes zu ermitteln, über den die skandalträchtigen CDU-Dokumente eingescannt wurden, berichtet Bernd Dicks in seinem Beitrag für den Deutschlandfunk.

Den anonymen Bloggern von „Wir in NRW“ scheint gestern plötzlich aufgegangen zu sein, dass sie ihren Informanten bisher nicht hinreichend schützten. Am Donnerstagmittag zwischen 12.01 Uhr und 12.27 Uhr tauschten sie in ihrem Blog schlagartig alle Dokumente aus, die Rückschlüsse auf die Herkunft ihres Informanten zulassen.

Viel helfen wird die hastige Austausch-Aktion wohl nicht mehr. Die NRW-CDU sucht seit Wochen fieberhaft nach der undichten Stelle in ihrem Parteiapparat. Sie dürfte die ausgetauschten PDF-Daten, die zum Leck in den eigenen Reihen führen können, längst gesichert haben. Die bloßstellenden Dokumente könnten auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die von der CDU inzwischen eingeschaltet wurde.

Beim Blog „Wir in NRW“ brennt inzwischen offensichtlich der Busch. Die anonymen Autoren, die bisher die CDU unter Druck setzten, sehen sich durch den Vorwurf, „nicht legal beschaffte Dokumente zu veröffentlichen“, selbst unter Druck gesetzt.

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11 Kommentare zu “Die Spur des Maulwurfs”

  1. […] dass Wir-in-NRW offensichtlich beim Schutz der eigenen Informanten völlig versagt hat und dass der Maulwurf innerhalb der NRW-CDU vor seiner Enttarnung steht. Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen […]

  2. hägar sagt:

    Herr Horn, was soll das denn? Freuen sie sich etwa darüber, das Leute wie B.Dicks das Geschäft der CDU betreiben und Blogautoren wie Informaten hinterher recheriert? Sie waren doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass bei allem trennenden, Informantenschutz der Gral des Journalistenhandwerks ist. Da sollte man nicht Dinge verbreiten, die das gefährden könnten.

    • Ulrich Horn sagt:

      Sollte der Informant von „Wir in NRW“ tatsächlich auffliegen, wäre das verheerend für den Informanten. Und natürlich für die anonymen Autoren des Blogs. Sollten sie tatsächlich angenommen haben, die CDU würde tatenlos zusehen, wie aus ihrem Leck Informationen fließen, wäre dies der Gipfel der Naivität.
      Es ist die Verpflichtung der Autoren von „Wir in NRW“, ihren Informanten umfassend zu schützen. Sollte dies fahrlässigerweise nicht geschehen sein, tragen allein die anonymen Autoren die Verantwortung für dessen mögliche Enttarnung.

  3. […] Die Spur des Maulwurfs | Post von Horn "Bei der Enttarnung des CDU-Maulwurfs, so ist dem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen, sollen ausgerechnet seine Nutznießer, die anonymen Autoren des Blogs „Wir in NRW“, Beihilfe geleistet haben. Die Autoren, die ihre eigene Anonymität nachdrücklich verteidigen, stellten die Dokumente, die ihnen aus der CDU zugespielt wurden, in ihren Blog, unterließen es jedoch offenbar, sie so zu anonymisieren, dass ihr Informant optimal geschützt war." – Stümper! (tags: blogs) […]

  4. trash sagt:

    …nach eingehender lektüre muss ich leider feststellen, dass der (früher?) geschätzte alfons pieper sich hier zumindest zu büttel für einen einseitigen kampagnenjournalismus machen lässt.
    vergehen und politische intrigen gehören in die öffentlichkeit. aber: verbunden mit polemik und durchweg einseitiger kritik sieht das verdächtig nach parteinahme aus, nicht nach ausgewogenem journalismus. der titel „wir in nrw“ müsste dann beim dritten wort wohl geändert werden…

  5. gertrud theisen sagt:

    nach dem spiegel-artikel bin ich neugierig geworden. Wenn das alles stimmt, halte ich es für hochgradig leichtfertig, Informaten staatsanwaltlicher Ermittlungen auszusetzen. Diesen Tiger würde ich nicht mehr füttern!!!

  6. vera sagt:

    Ist schnell passiert, wenn man den Einschlag der Bombe nicht erwarten kann. Dumm gelaufen.

  7. mompis sagt:

    langsam macht es mürbe,die sache
    Was spielt es für eine rolle,wo die unterlagen herkommen,
    das ändert nichts an der fragwürdigen situation,den vorliegenden fakten, -cdu-nein danke

    Die sache ist mittlerweile lächerlich,M.f.g.

    ps;und vor jahren,in der druckausgabe,“KLEINgedruckt“
    1/ email’s in geldern,??
    2/ telefon aktion im bergischen,??

  8. […] anderen Institution gelistet werden ist noch offen.  Die CDU hat Strafanzeige gestellt, wegen der nicht legal beschafften Dokumente und ihrer Veröffentlichung. Was bleibt also nun übrig als Erkenntnis über diesen “Pit […]

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