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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kugelfang Kraft

Dienstag, 9. März 2010

Nebenbei

(uh) Lange sah die SPD wie der sichere Verlierer der NRW-Wahl am 9. Mai aus. Inzwischen hat sich ihre Lage verbessert – ohne eigenes Zutun. Sie hielt einfach nur Monate lang Ruhe. So schrumpfte der Abstand zur CDU, weil sich Schwarz-Gelb in Berlin beharkt und Jürgen Rüttgers in Düsseldorf schwächelt. Nach jahrelangen Nackenschlägen schöpfen die SPD-Anhänger erstmals wieder Mut. Doch damit will es die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft offenbar nicht bewenden lassen. Sie verwirrt ihre Anhänger und die Öffentlichkeit mit Vorschlägen zu Hartz IV. Wie man mit diesem Thema sein Ansehen ruiniert, konnte Kraft in den vergangenen Jahren ausgiebig in ihrer Partei studieren. FDP-Chef Guido Westerwelle steht mit seinen Anmerkungen zu Hartz IV seit Wochen im Feuer. Dass sie nun für ihn den Kugelfang gibt – das verstehe, wer will.

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2 Kommentare zu “Kugelfang Kraft”

  1. […] NRW II: Kugelfang Kraft (Post von Horn) – Ulrich Horn fragt sich, warum Hannelore Kraft das Thema Hartz IV auf die Agenda (2010) brachte… […]

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