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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Kugelfang Kraft

Dienstag, 9. März 2010

Nebenbei

(uh) Lange sah die SPD wie der sichere Verlierer der NRW-Wahl am 9. Mai aus. Inzwischen hat sich ihre Lage verbessert – ohne eigenes Zutun. Sie hielt einfach nur Monate lang Ruhe. So schrumpfte der Abstand zur CDU, weil sich Schwarz-Gelb in Berlin beharkt und Jürgen Rüttgers in Düsseldorf schwächelt. Nach jahrelangen Nackenschlägen schöpfen die SPD-Anhänger erstmals wieder Mut. Doch damit will es die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft offenbar nicht bewenden lassen. Sie verwirrt ihre Anhänger und die Öffentlichkeit mit Vorschlägen zu Hartz IV. Wie man mit diesem Thema sein Ansehen ruiniert, konnte Kraft in den vergangenen Jahren ausgiebig in ihrer Partei studieren. FDP-Chef Guido Westerwelle steht mit seinen Anmerkungen zu Hartz IV seit Wochen im Feuer. Dass sie nun für ihn den Kugelfang gibt – das verstehe, wer will.

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2 Kommentare zu “Kugelfang Kraft”

  1. […] NRW II: Kugelfang Kraft (Post von Horn) – Ulrich Horn fragt sich, warum Hannelore Kraft das Thema Hartz IV auf die Agenda (2010) brachte… […]

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