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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Nerven liegen blank

Sonntag, 7. März 2010

Politik

(uh) Der Sinkflug ihrer Umfrageergebnisse zwingt die CDU, mitten im NRW-Wahlkampf die Strategie zu wechseln. Der Flirt mit den Grünen wird vorerst beendet. Die Union bekennt sich wieder zu Schwarz-Gelb. Das deutet darauf hin, dass sie den Wahlkampf nun härter führen will als bisher geplant, um ihre Talfahrt zu stoppen.

Die Hoffnung, man könne die Macht in Düsseldorf vom Schlafwagen aus verteidigen, ist zerplatzt. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers delegierte seine beiden engen Vertrauten Andreas Krautscheid und Boris Berger aus der Staatskanzlei in die CDU-Wahlkampfzentrale. Sein Signal an die Partei: Von jetzt an geht es hart zur Sache.

Spekulation um Koalitionen

Das Elend der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition begann vor einigen Wochen mit der Krise der FDP. Deren Umfragewerte rauschten in den Keller, als die Hotelierspende bekannt wurde und es nicht mehr zu übersehen war, dass die Liberalen ihre Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf, die Steuersenkung und die Kopfpauschale, so leicht nicht würden durchsetzen können. Schon drängte sich die Frage auf, ob die FDP den Einzug in den NRW-Landtag verpassen könnte.

Die CDU war alarmiert. Die Aussicht, den Koalitionspartner zu verlieren, ließ sie ungeniert zu den Grünen schauen, deren Umfragewerte sich stabil im zweistelligen Bereich bewegen. Viele Tage gab die Union schwarz-grünen Spekulationen breiten Raum. Begünstigt wurden solche Mutmaßungen durch die Grünen, die eine Koalitionsaussage vermeiden und je nach Diskussionsstand mit Schwarz und Rot jonglieren.

Lagerwahlkampf

Derweil wuchs in der Landes-CDU das Entsetzen: In ihren konservativen Hochburgen stößt  Schwarz-Grün auf wenig Begeisterung, und die Berliner Koalition gibt ohnehin seit Wochen ein katastrophales Bild ab. Als dann der „Spiegel“ den Sponsoren-Skandal aufdeckte, der die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten schwer beschädigte, war das Fiasko perfekt.

Seitdem liegen die Nerven blank. An diesem Montag tritt Krautscheid sein neues Amt als Generalsekretär der NRW-CDU an. Jetzt spricht alles dafür, dass er und Berger einen glasklaren Lagerwahlkampf organisieren müssen, um die Partei und ihre Sympathisanten erneut zu motivieren und zu mobilisieren. Die Frage ist: Kann das jetzt noch gelingen?

Anhänger demotiviert

Neun Wochen vor der Wahl müssten Funktionäre und Mitglieder eigentlich kampfeslustig in den Startblöcken stehen, begierig darauf, in der heißen Wahlkampfphase zu punkten. Stattdessen scheinen die CDU-Wahlkämpfer demotiviert und verzagt. Dass Rüttgers mit Krautscheid und Berger seine härtesten Offiziere an die Wahlkampf-Front abkommandierte, deutet darauf hin, wie desolat die Lage inzwischen ist. Ob die beiden Rüttgers-Vertrauten den Karren aus dem Dreck ziehen können und wieder flott bekommen, ist längst nicht sicher.

Die vertrackte Lage, in der sich die Union befindet, ist weitgehend selbst verschuldet. Die NRW-SPD jedenfalls hat inhaltlich wenig dazu beigetragen, die CDU in Verlegenheit zu bringen. Deren Defizite treten dennoch deutlich zu Tage.

Kredit verspielt

Ein breit aufgestelltes Team der Union ist nicht zu erkennen. Die Mitglieder des Kabinetts kommen ebenfalls nicht zur Geltung. Die Landespartei ist es nicht gewohnt, Nackenschläge auszuhalten, sie wegzustecken und gegen sie anzukämpfen. Sie ist allein auf Jürgen Rüttgers zugeschnitten und leidet nun darunter, dass er schwer angeschlagen ist.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung dort, wo die Wahlkämpfe ausgetragen werden müssen, in den Städten und Gemeinden, in den vergangenen Jahren viel Kredit verspielt hat. Die meisten Städte sind finanziell am Ende. Sie fühlen sich von der Landesregierung vernachlässigt. Die CDU-Kommunalpolitiker sind seit langem unzufrieden mit FDP-Innenminister Ingo Wolf, der für die Städte zuständig ist. Auch das trägt dazu bei, die Kampfbereitschaft in Grenzen zu halten.

Es ist diese Mischung aus Skandalen, Koalitionskonflikten und eigenen Defiziten, die dafür sorgt, dass sich die Wahlkampf-Bedingungen für die NRW-CDU in den vergangenen Wochen rapide verschlechterten. Auch die Stimmung in den Medien hat sich gewandelt. Seit klar ist, dass die Aktion Wiederwahl kein Selbstläufer mehr ist, kommt auch manche Zeitung, die der CDU aufgeschlossen gegenübersteht, nicht umhin, die Nöte der Partei in den Blick zu nehmen.

Versprechen nicht erfüllt

Im Landtagswahlkampf 2005 lastete die CDU der SPD die hohe Arbeitslosigkeit, den hohen Unterrichtsausfall und die hohe Verschuldung an. Das Versprechen, fünf Jahre später auf diesen drei Feldern eine bessere Bilanz vorlegen zu können, blieb unerfüllt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Verschuldung ist riesig, und dass mehr Lehrer eingestellt wurden, wird bisher von dem Vorwurf verdeckt, NRW habe die rückschrittlichsten Schulstrukturen der Republik.

Neun Wochen sind es noch bis zur Wahl, bei der es um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat geht und um die Zukunft von Jürgen Rüttgers. Die NRW-FDP hat ihren Abwärtstrend gestoppt. Möglich, dass dies auch der CDU gelingt. Vielleicht vergessen die Wähler ja über die Osterferien die CDU-Affären. Vielleicht findet die Partei ja doch noch ein Thema, mit dem sie ihre Wähler hinter sich bringen  kann. Eines aber wird sie sich auf keinen Fall mehr leisten können: einen weiteren Skandal.

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7 Kommentare zu “Die Nerven liegen blank”

  1. […] NRW: Die Nerven liegen bei der CDU blank (Post von Horn) – Vor der Wahl liegen die Nerven bei der CDU in NRW blank – nicht nur wegen der zahlreichen Affären der letzten Wochen und Monate, sondern auch weil die Bilanz in drei elementaren Bereichen (Arbeitslosigkeit, Bildung und Verschuldung) nicht wirklich positiv ist. […]

  2. paijas sagt:

    Mit welchen Versprechen sind die Schwarz / Gelben bei der vorherigen Wahl angetreten?
    Was ist davon geblieben? Richtig – Es war nur ein Versprechen.

    Allein die Demos vor dem Landtag sprechen für sich.

    Anstatt eine Politik für die Menschen zu machen, wurden die Rechte auf einigen Gebieten beschnitten – so z.B. bei den Personalvertretungen. (…)

  3. Stefan sagt:

    Ein paar Erfolge gab es schon: Der Kohleausstieg – eine historische Leistung, von der das Land und das Ruhrgebiet profitieren werden. Der RVR plant für das Ruhrgebiet. Hätte es mit der SPD nie gegeben. Keine Leuchttürne wie unter Clement mehr. So übel ist die Bilanz von CDU und FDP nicht. Nur was sie mit den Hännden aufgebaut haben, haben sie in den letzten Wochen mit dem Hintern wieder umgehauen. Das Personal, Rüttgers, van Dinther, Uhlenberg ist deutlich schlechter als die Politik,

  4. […] am Vortag: NRW: Die Nerven liegen bei der CDU blank (Post von Horn) – Vor der Wahl liegen die Nerven bei der CDU in NRW blank – nicht nur wegen der […]

  5. pmn sagt:

    FDP: Abwärtstrend gestoppt
    Die letzten Umfragen sind über eine Woche alt – da ist noch Luft nach unten!

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