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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Eis essen mit Rau

Dienstag, 2. März 2010

Rückschau

(uh) Im Sommer 1996 lud der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau zu einer Pressekonferenz in das Hotel Holiday Inn am Düsseldorfer Graf-Adolf-Platz.

Die rot-grüne Koalition war seit einem Jahr im Amt. Sie arbeitete mehr schlecht als recht. Bei der Pressekonferenz ging es um Bilanz und Ausblick. Rau bemühte sich, die Krisen der Koalition klein zu reden. Damals gab es schon jede Menge Gerüchte um sein Ausscheiden aus dem Amt.

Und so war es nicht erstaunlich, dass er auch gefragt wurde, wann er denn zurücktreten werde. Begeistert war er über diese Frage nicht. Doch er hatte offenbar mit ihr gerechnet. Er hatte eine Antwort parat, die er sich wohl überlegt zu haben schien: „Ich weiß es, meine Frau ahnt es, aber ich sage nicht einmal den Wochentag.“

Sollte er gehofft haben, mit diesem Ausspruch die immer wieder aufflackernden Spekulationen um seinen Rücktritt auszutreten, so ging dieser Plan gründlich schief. Das Zitat bekam rasch Flügel und sorgte dafür, dass die Spekulationen in den nächsten Wochen richtig Auftrieb erhielten.

Nach der Pressekonferenz fing mich Rau am Hotelausgang ab. Er fragte mich, ob ich Zeit hätte, und lud mich auf ein Eis in die Eisdiele neben dem Hotel ein. Seine Begleiter schickte er voraus in die Staatskanzlei. Viel Zeit, mich zu wundern, blieb mir nicht. Der Kellner fiel aus allen Wolken, als er Rau vor der Theke stehen sah. Rasch waren wir mit Eis versorgt. Dann fragte mich Rau unvermittelt, was ich davon hielte, dass Wolfgang Clement sein Nachfolger würde.

Ich war damals seit sieben Jahren Landeskorrespondent. In dieser Zeit hatte ich Rau einige Male getroffen, allerdings nie unter vier Augen. Mehr als zwei, drei Dutzend Sätze hatten wir bis dahin nicht gewechselt. Dass er mich in diesem Punkt nach meiner Meinung fragte, verblüffte mich. Es gebe zwei Möglichkeiten, ihm zu antworten, sagte ich, eine diplomatische und eine offene. Er bat um völlige Offenheit. Wir versicherten uns, dass alles, was wir sagen würden, unter uns bleiben sollte.

Ob er sein Wort gehalten, weiß ich nicht. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich selbst will hier über Inhalt und Verlauf unseres Gesprächs nichts mitteilen.

So viel sei jedoch gesagt: Wir saßen weit über eine Stunde lang in dem Lokal. Rau nahm sich Zeit. Er drängte kein einziges Mal zur Eile. Wir sprachen nur über das eine Thema. Wir verließen das Lokal erst, als es darüber für uns beide nichts mehr zu bereden gab.

Als wir uns vor dem Lokal verabschiedeten, hatte ich nicht den Eindruck, dass unsere Ansichten weit auseinander lagen.

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