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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Eis essen mit Rau

Dienstag, 2. März 2010

Rückschau

(uh) Im Sommer 1996 lud der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau zu einer Pressekonferenz in das Hotel Holiday Inn am Düsseldorfer Graf-Adolf-Platz.

Die rot-grüne Koalition war seit einem Jahr im Amt. Sie arbeitete mehr schlecht als recht. Bei der Pressekonferenz ging es um Bilanz und Ausblick. Rau bemühte sich, die Krisen der Koalition klein zu reden. Damals gab es schon jede Menge Gerüchte um sein Ausscheiden aus dem Amt.

Und so war es nicht erstaunlich, dass er auch gefragt wurde, wann er denn zurücktreten werde. Begeistert war er über diese Frage nicht. Doch er hatte offenbar mit ihr gerechnet. Er hatte eine Antwort parat, die er sich wohl überlegt zu haben schien: „Ich weiß es, meine Frau ahnt es, aber ich sage nicht einmal den Wochentag.“

Sollte er gehofft haben, mit diesem Ausspruch die immer wieder aufflackernden Spekulationen um seinen Rücktritt auszutreten, so ging dieser Plan gründlich schief. Das Zitat bekam rasch Flügel und sorgte dafür, dass die Spekulationen in den nächsten Wochen richtig Auftrieb erhielten.

Nach der Pressekonferenz fing mich Rau am Hotelausgang ab. Er fragte mich, ob ich Zeit hätte, und lud mich auf ein Eis in die Eisdiele neben dem Hotel ein. Seine Begleiter schickte er voraus in die Staatskanzlei. Viel Zeit, mich zu wundern, blieb mir nicht. Der Kellner fiel aus allen Wolken, als er Rau vor der Theke stehen sah. Rasch waren wir mit Eis versorgt. Dann fragte mich Rau unvermittelt, was ich davon hielte, dass Wolfgang Clement sein Nachfolger würde.

Ich war damals seit sieben Jahren Landeskorrespondent. In dieser Zeit hatte ich Rau einige Male getroffen, allerdings nie unter vier Augen. Mehr als zwei, drei Dutzend Sätze hatten wir bis dahin nicht gewechselt. Dass er mich in diesem Punkt nach meiner Meinung fragte, verblüffte mich. Es gebe zwei Möglichkeiten, ihm zu antworten, sagte ich, eine diplomatische und eine offene. Er bat um völlige Offenheit. Wir versicherten uns, dass alles, was wir sagen würden, unter uns bleiben sollte.

Ob er sein Wort gehalten, weiß ich nicht. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich selbst will hier über Inhalt und Verlauf unseres Gesprächs nichts mitteilen.

So viel sei jedoch gesagt: Wir saßen weit über eine Stunde lang in dem Lokal. Rau nahm sich Zeit. Er drängte kein einziges Mal zur Eile. Wir sprachen nur über das eine Thema. Wir verließen das Lokal erst, als es darüber für uns beide nichts mehr zu bereden gab.

Als wir uns vor dem Lokal verabschiedeten, hatte ich nicht den Eindruck, dass unsere Ansichten weit auseinander lagen.

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