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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Archive | September, 2014

Ruhrgebiet: Blick von außen

Mittwoch, 31. März 2010

15 Kommentare

(uh) Heute las ich, es gebe Anzeichen dafür, dass Hagen erwägen könnte, aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) auszutreten. Erstaunt hat mich das nicht. Die Stadt hat mit dieser Frage schon einmal Jahre lang die Menschen inner- und außerhalb des RVR gelangweilt. Ich frage mich, ob diejenigen, die den Austritt erneut zum Thema machen wollen, wirklich glauben, Hagen für sich allein würde so attraktiv, dass etwa die Zwieback-Firma Brandt zurückkehren würde? [weiter]

In der Hand der Kleinen

Sonntag, 28. März 2010

7 Kommentare

(uh) Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW haben sich die Parteien auf ihre Wunschkoalitionen festgelegt. Dabei lassen die Umfragen vermuten, dass die Wahl die Koalitionskalküle über den Haufen wirft. Dass sie dennoch propagiert werden, hat Gründe: Die Parteien hoffen, so ihr Wählerpotential optimal ausschöpfen zu können. [weiter]

Kohl 2: Kanzler-Worte

Samstag, 27. März 2010

2 Kommentare

(uh) Die Süddeutsche Zeitung verzichtete darauf, den Kabarettisten Dr. Eckart von Hirschhausen zu interviewen. Dessen Management wollte nicht nur die Zitate, sondern auch den redaktionellen Text redigieren, in die die Zitate eingebettet werden sollten. Diese Abstimmungsprobleme erinnerten mich an mein erstes Interview mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Es lief genau in die entgegensetzte Richtung. Deshalb widme ich diesen Rückblick dem Kabarettisten und seinem Management. [weiter]

Vorreiter Duisburg?

Mittwoch, 24. März 2010

8 Kommentare

(ho) Erstmals in NRW haben in einer Großstadt SPD, Grüne und Linke in einer zentralen kommunalen Frage zusammen gearbeitet. In Duisburg, mit rund 493.000 Einwohnern die fünftgrößte Kommune des Landes, verabschiedeten SPD, Grüne und Linke gemeinsam den neuen Haushalt der Stadt. [weiter]

Rüttgers und die Kronprinzen

Sonntag, 21. März 2010

2 Kommentare

(uh) Bisher zog Andreas Krautscheid als Europa- und Medienminister des NRW-Kabinetts meist hinter den Kulissen die Fäden. Doch dann manövrierte sich die NRW-CDU mitten im Wahlkampf über die Sponsoren-Affäre in die Krise. Nun steht Krautscheid als CDU-Generalsekretär auf der Bühne. Er soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl sichern. [weiter]

Rüttgers’ Konzept

Sonntag, 21. März 2010

2 Kommentare

(uh) Auf dem CDU-Landesparteitag in Münster kritisierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Koalitionspartner FDP scharf und setzte sich von ihr ab. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er die Koalition mit der FDP nach der NRW-Wahl am 9. Mai fortsetzen möchte. Die fragile Lage, in der sich die NRW-CDU derzeit befindet, zwingt Rüttgers diesen Widerspruch auf. [weiter]

Axolotl Rot-kill

Donnerstag, 18. März 2010

0 Kommentare

(uh) Nach der Literatur-Szene hat nun auch die NRW-Politik-Szene ihre Plagiat-Affäre. In ihrer jüngsten Presseerklärung zitiert die Linke ihre Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, zum Thema Schwarz-Grün: „Um die eigene Basis nicht allzu sehr zu verunsichern, strebt die grüne Führung offiziell eine Neuauflage von Rot-Grün an. In Wirklichkeit wollen sie das Laboratorium ‚NRW’ jedoch gezielt für ein ganz anderes Experiment nutzen. Wie in den sechziger Jahren zunächst die sozialliberale Koalition und später, in den Neunzigern, das rot-grüne Bündnis entstand, möchten sie nun in Düsseldorf das Modell Schwarz-Grün testen, um es später zu einer bundespolitischen Machtoption auszubauen. Die jüngsten Äußerungen von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen lassen keinen anderen Schluss zu.“

Den größten Teil des Zitats haben die Linken aus einem Artikel von Reiner Burger  von der Frankfurter Allgemeinen wörtlich abgeschrieben, ohne auf ihn und seinen Bericht zu verweisen. Er erschien am 16.03.2010, FAZ Nr. 63, S. 1.

Nach der Wahl: Die Qual der Wahl

Donnerstag, 18. März 2010

5 Kommentare

(uh) Unter den fünf Parteien, die hoffen können, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag einzuziehen, fallen die Grünen aus dem Rahmen. Nach den Umfragen haben sie von den drei kleinen Parteien nicht nur rechnerisch die besten Möglichkeiten, mit SPD und CDU eine Koalition zu bilden. Auch inhaltlich sind sie so offen aufgestellt, dass sie mit beiden Parteien die nächste Regierung bilden könnten. [weiter]

Am Vorhof der Macht

Montag, 15. März 2010

4 Kommentare

(uh) Als politischer Journalist kommt man Politikern zwangsläufig nahe. Gerade deshalb ist man gut beraten, zu allen politischen Gruppierungen einen gewissen Abstand zu wahren. Das erschwert zwar die Arbeit, dient jedoch der eigenen Glaubwürdigkeit. [weiter]

Heikle Mission

Sonntag, 14. März 2010

4 Kommentare

(uh) Die SPD setzt in ihren Reihen eine Diskussion über Hartz IV in Gang. Sie holt damit nach, was sie einst sträflich vernachlässigte. Dabei ist sie für das Gesetz, das obendrein nicht verfassungsfest ist, maßgeblich verantwortlich. Die Diskussion über Hartz IV ist heikel für die Partei. Mit diesem Thema verbindet sich wie mit keinem anderen ihr Niedergang. [weiter]