(uh) Ein Schlaglicht auf die Regierungskunst unserer Parteien werfen immer wieder die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Jüngstes Beispiel: Das Urteil zu Hartz IV. Das Gesetz verursachte nicht nur riesigen politischen Flurschaden. Jetzt ist auch besiegelt, dass es sich handwerklich um Murks handelt. Die Hartz IV-Sätze verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Urteil kann man nur als Ohrfeige für die frühere rot-grüne Koalition verstehen. Besonders getroffen sollte sich die SPD fühlen. Ihr Arbeitsminister Clement brachte Hartz IV auf…
(uh) Feldherrn gehören auf den Hügel. Im Schützengraben taugen sie nichts. An der Front gehen sie über kurz oder lang zu Grunde. Diese Erfahrung droht derzeit dem Außenminister und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.
(uh) Noch drei Monate bis zur NRW-Wahl. Doch richtigen Wahlkampf erleben wir noch nicht. Die Strategen halten ihr Pulver trocken. Sie wissen: Es kommt auf die letzten Wochen vor dem 9. Mai an. Erst dann wird es ernst.
(uh) NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat Pech. Sie gehört dem Regionalbeirat des Bergbau-Unternehmens RAG an, das im Ruhrgebiet Steinkohlezechen betreibt. Für zwei, drei kurze Sitzungen im Jahr kassierte sie einen fünfstelligen Betrag.
(uh) Zum ersten Mal begegnete ich Helmut Kohl im Sommer 1982. Er trat an einem warmen Sonntagmittag bei einem Straßenfest der Gelsenkirchener CDU auf. Damals war er noch nicht Kanzler, aber es war klar, dass er es bald sein würde.