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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-SPD: Regierungsfähig?

Sonntag, 28. Februar 2010

Politik

(uh) Ist die NRW-SPD regierungsfähig? Das ist eine naive Frage. Seit Peter Radunski und Bodo Hombach Wahlkämpfe managten, gilt: Regierungsfähigkeit ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich, um Wahlen zu gewinnen, wie man an der Bundes-FDP sieht. Es genügt schon der Anschein.

Dagegen ist unabdingbare Voraussetzung für den Wahlsieg der Wille zu regieren. Doch reicht das?

Alle hinter Kraft

Auf dem Landesparteitag in Dortmund hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt. Und das, obwohl die NRW-SPD keine geschlossene Formation ist. Ähnlich wie die CDU besteht auch sie aus Gruppierungen, die unterschiedliche Interessen haben und sich nicht besonders grün sind. Derzeit halten sie es für angebracht, ihre Differenzen zurückzustellen. Bei der Wahl der Vorstandswahl haben sie sich einhellig hinter Kraft versammelt, obwohl das längst nicht allen leicht fiel. Wenige Wochen vor der Wahl heißt die Devise: Ruhe halten. Das kann man schon Beleg politischer Reife verstehen, die man in den vergangenen Jahren bei der NRW-SPD oft vermisste.

In Dortmund ging es um eine Parteiwahl, nicht um eine Vorentscheidung für die Landtagswahl im Mai, obwohl der Jubel der Delegierten über ihr Abstimmungsverhalten dies suggerierte. Es sollte wohl für die Medien der Eindruck erzeugt werden, die NRW-SPD sei auf der Straße zum Landtagswahlsieg. Zuversicht ist sicher eine Bedingung, um erfolgreich zu kämpfen. Doch zu glauben, der Erfolg ließe sich herbeiklatschen – das könnte sich am Wahlabend als Selbsttäuschung entpuppen und zum großen Kater führen.

Kein Grund zu Euphorie

Fakt ist: Bei der Bundestagswahl vor wenigen Monaten wurden die Bundes- und die NRW-SPD mit katastrophalen Resultaten abgestraft. An Rhein und Ruhr erreichte die Partei magere 28,5 Prozent, ein Resultat, das man bis vor kurzem nur aus Bayern und Baden-Württemberg kannte. In aktuellen Umfragen liegt die NRW-SPD derzeit knapp über 30 Prozent und deutlich hinter der CDU zurück. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jede Euphorie.

Die eigenen Hoffnungen als wahre Lage zu verkaufen: Damit motiviert man bestenfalls Funktionäre und Mitglieder. Die SPD ist es leid, für die kaum eingestandenen Fehler ihrer Berliner Regierungszeit abgestraft zu werden. Sie möchte diesen Trend bei der NRW-Wahl brechen. Diesen Bemühungen sind offensichtlich Grenzen gesetzt. In den vergangenen Monaten war von der NRW-SPD nicht viel zu hören. Wohl die wenigsten Wähler im Lande können sagen, wofür die SPD steht und in welche Richtung sie das Land angesichts leerer Kassen entwickeln will. Damit steht die Partei übrigens nicht allein. Den gleichen Mangel kann man bei der NRW-CDU feststellen. Tröstlich ist das nicht.

Schwaches Fundament

Das Fundament der NRW-SPD war seit den 60Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Kommunalpolitik. In den vielen Städten zwischen Rhein und Weser entwickelte die Partei die Grundlage für ihre Erfolge im Land, vor allem mit einer Politik, die auf den Einsatz finanzieller Mittel setzte. Damit verschaffte sie sich Zugang zu den Schlüsselpositionen in Verbänden, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Organisationen.
Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Finanzlage der Städte jedoch stark verschlechtert. Damit schrumpfte der Einfluss der SPD in den Städten. Die SPD-Kommunalpolitiker beklagen den Geldmangel zwar seit langem lautstark. Konzepte für eine Politik, die neue Ressourcen eröffnet, um die Städte trotz der Finanzkrise weiterzuentwickeln, haben sie bisher nicht präsentiert.

Blasses Personal

Auch das Personal der NRW-SPD wirkt blass. Die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fängt gerade erst an, sich zwischen den führenden Sozialdemokraten im Bund ein wenig öffentliche Beachtung zu verschaffen. Die Landespolitiker hinter ihr haben große Mühe, sich zur Geltung zu bringen. Wer soll Finanz-, Wirtschafts- oder Arbeitsminister werden? Einzelne Politiker sind in Fachkreisen bekannt, werden öffentlich jedoch kaum wahrgenommen. Es trifft schon zu: Auch mancher Minister der schwarz-gelben Koalition hat sich nicht gerade als Titan erwiesen. Dennoch hat es die SPD bisher nicht geschafft, selbst zu jenen Ministern, die als ausgesprochen schwach gelten, Gegenspieler aufzubauen und populär zu machen. Ist das nur ein Versäumnis, ist es Unvermögen? Oder liegt es daran, dass die Partei ihre Personaldecke für zu dünn hält?

NRW-CDU als Wahlhelfer

Dass die NRW-SPD nach all den herben Schlägen der vergangenen Jahre dennoch ein wenig durchatmen kann, liegt nicht etwa daran, dass sie sich mit ihrer Politik Luft verschafft hat. Ihr helfen die Affären und Skandale, mit denen die CDU seit einigen Wochen das Land und Republik überrascht. Das Spitzenpersonal der Union leistet sich in jüngster Zeit Ausfälle, die auf keine Kuhhaut mehr gehen. Es sind nicht ihre eigenen politischen Leistungen, sondern die Fehltritte der NRW-CDU und das Theater der schwarz-gelben Berliner Koalition, von denen die NRW-SPD zurzeit profitiert. Bezeichnenderweise sind ihre stärksten Wahlkampfargumente der Vertrauensverlust, den Jürgen Rüttgers durch die Sponsoren-Affäre erlitten hat, und die Aufforderung, bei der NRW-Wahl müsse die schwarz-gelbe Koalition in Berlin abgestraft werden.

Und schon wird in dem einen oder anderen Medium schwadroniert, Krafts Chancen seien gestiegen, Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident abzulösen. Von diesem Ziel ist die SPD-Chefin noch ein ganzes Stück weit entfernt, solange die NRW-CDU wie im Augenblick mit einigem Abstand die stärkste Partei bleibt.

Das muss so nicht bleiben. Bis zur Wahl ist es noch ein paar Wochen hin. In den Umfragen kann sich einiges verändern. Nicht ausgeschlossen, dass die CDU demnächst noch mehr negative Schlagzeilen über sich ergehen lassen muss. Am Rande des Dortmunder SPD-Parteitags wurden bereits weitere Enthüllungen angekündigt.

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