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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Empörend

Mittwoch, 24. Februar 2010

Nebenbei

(uh) Wer riet Erzbischof Zollitsch nur, sich über die Justizministerin zu beschweren? Seine Empörung ist empörend. Oft schlüpft die Kirche in die Rolle der moralischen Instanz, um Entwicklungen in Staat und Gesellschaft zu kritisieren. Zollitsch hat nun offenbar Probleme mit dem Rollenwechsel. Er hat noch nicht begriffen, wie entsetzt die Öffentlichkeit in den Abgrund an Verderbnis blickt, der sich in der Kirche auftut. Geistliche haben Kinder missbraucht. Die Kirche hat die Opfer allein gelassen, die Verbrechen vertuscht und die Verbrecher vor Strafe bewahrt. Sie beansprucht, beim Anfangsverdacht eigene Ermittler einzusetzen, ehe sie die Staatsanwaltschaft einschaltet. Sie maßt sich ein Recht an, das ihr nicht zustehen. Sie ist kein Staat im Staat. Beim Verdacht einer Straftat hat sie sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Deren Sache ist es zu ermitteln. Die Bundesregierung muss die Autorität des Rechtsstaates auch in der Kirche durchsetzen.

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