Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Empörend

Mittwoch, 24. Februar 2010

Nebenbei

(uh) Wer riet Erzbischof Zollitsch nur, sich über die Justizministerin zu beschweren? Seine Empörung ist empörend. Oft schlüpft die Kirche in die Rolle der moralischen Instanz, um Entwicklungen in Staat und Gesellschaft zu kritisieren. Zollitsch hat nun offenbar Probleme mit dem Rollenwechsel. Er hat noch nicht begriffen, wie entsetzt die Öffentlichkeit in den Abgrund an Verderbnis blickt, der sich in der Kirche auftut. Geistliche haben Kinder missbraucht. Die Kirche hat die Opfer allein gelassen, die Verbrechen vertuscht und die Verbrecher vor Strafe bewahrt. Sie beansprucht, beim Anfangsverdacht eigene Ermittler einzusetzen, ehe sie die Staatsanwaltschaft einschaltet. Sie maßt sich ein Recht an, das ihr nicht zustehen. Sie ist kein Staat im Staat. Beim Verdacht einer Straftat hat sie sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Deren Sache ist es zu ermitteln. Die Bundesregierung muss die Autorität des Rechtsstaates auch in der Kirche durchsetzen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.