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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Die RAG-Söldner

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat Pech. Sie gehört dem Regionalbeirat des Bergbau-Unternehmens RAG an, das im Ruhrgebiet Steinkohlezechen betreibt. Für zwei, drei kurze Sitzungen im Jahr kassierte sie einen fünfstelligen Betrag. Das bescherte ihr mitten im NRW-Wahlkampf  jede Menge Ärger. Tagelang beherrschte sie die Schlagzeilen, obwohl zwei Dutzend andere Politiker der Metropole Ruhr – Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte von SPD und CDU – ebenfalls kassierten und damit in den Skandal verwickelt sind. Über sie war vergleichsweise wenig zu lesen.

Dass sich die Medien auf van Dinther einschlossen, liegt nahe. Sie ist die ranghöchste der betroffenen Politiker. Zudem hat sie eine weitere Affäre an den Hacken. Angeblich soll sie ihrer Partei, der CDU, jahrelang Mitgliedsbeiträge vorenthalten haben. Pech für van Dinther, Glück für die übrigen RAG-Söldner. Sie können sich leicht hinter den Röcken der Präsidentin verstecken.

Was ihre Mitgliedsbeiträge betrifft, das ist in erster Linie eine parteiinterne Angelegenheit. Was den Sold von der RAG angeht, hat die Präsidentin einen Hauch von Bedauern erkennen lassen. Zunächst hatte sie die Tantieme als normal bezeichnet. Inzwischen erklärte sie sich zu einer Spende bereit.

Ein Beleg tiefer Reue ist das nicht, doch verglichen mit ihrem SPD-Stellvertreter Edgar Moron schon eine Menge. Er scheint die öffentliche Kritik bis heute nicht zu begreifen. „Kalter Kaffee“, meinte er, als er auf sein RAG-Honorar angesprochen wurde. Als nicht mehr zu überhören war, dass viele Bürger und Parteigenossen den Kaffee auf haben, ließ er sich herab, darauf hinzuweisen, dass er seit Sommer 2009 kräftig gespendet habe, unter anderem an gewerkschaftliche Stiftungen. Die RAG lebt in beachtlichem Umfang von Steuermitteln. Dass ihre Gelder über Morons Konto bei Gewerkschaftsstiftungen landen, macht die Sache eher noch schlimmer. Kohle-Subventionen für Gewerkschaftsstiftungen: Für Moron scheint das unerheblich,  „kalter Kaffee“ eben.

Und so wird er vermutlich auch weitere Fragen als Zumutung empfinden. Etwa die: Gehört das Thema des Regionalbeirats, der Rückzug des Bergbau und seine Folgen für die Städte, nicht schon von Amts wegen zur Arbeit der Abgeordneten, der Bürgermeister und Landräte? Wenn ja, dürften sie für ihre Treffen im RAG-Beirat kein Geld annehmen. Wenn nein, bleibt die Frage, ob das hohe RAG-Honorar in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stand. Schon so mancher Politiker auch aus NRW ist auf der Strecke geblieben, weil er Honorare ohne angemessene Gegenleistung bezog.

Immerhin scheint die RAG erkannt zu haben, dass sie sich mit der Politiker-Besoldung schadet. Sie stellte die Zahlung der fünfstelligen Beträge ein. Sitzungsgeld von 200 Euro will sie jedoch weiter zahlen, als Aufwandsentschädigung. Die RAG täte gut daran, ihren Regionalbeirat zu schließen. Der Rat klingt wichtig, fast wie ein Verfassungsorgan, er ist aber keins. Er ist nur der Politiker-Club eines Unternehmens.

Die sonst so stolzen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr täten besser daran, die 200 Euro RAG-Sitzungsgeld zurückweisen Denn es gehört zu ihrer Arbeit, sich mit dem Rückzug des Bergbaus und dessen Folgen zu befassen. Dafür ein Extra-Honorar zu nehmen, ist nicht akzeptabel. Wenn sie sich um die Ansiedlung eines Unternehmens kümmern, halten sie ja auch nicht die Hand auf. Oder soll das jetzt Mode werden, als Beitrag der Ruhrgebietspolitik zur Kulturhauptstadt Europas 2010?

Die Spitzenpolitiker des Ruhrgebiets sollten selbst einen Arbeitskreis gründen, der bei Bedarf zusammen kommt und seinerseits die RAG einlädt. Treffen könnte man sich abwechselnd in der einen oder anderen Stadthalle oder fein renovierten ehemaligen Zechenanlage, von denen es im Ruhrgebiet reichlich gibt. Auch Plätzchen und Kaffee ließen sich gewiss organisieren, trotz der Finanznot der Städte.

Edgar Moron, dessen Wahlkreis zwischen Köln und Bonn weit ab von jeder Steinkohlenzeche liegt, könnte Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises werden. Eine schöne Beschäftigung für den Mann, der so gerne mit Kohle zu tun hat und mit der Landtagswahl im Mai in Pension geht. Falls ihm dann sein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat bei RWE Power für solch ein Ehrenamt genügend Zeit lässt.

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