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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die RAG-Söldner

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat Pech. Sie gehört dem Regionalbeirat des Bergbau-Unternehmens RAG an, das im Ruhrgebiet Steinkohlezechen betreibt. Für zwei, drei kurze Sitzungen im Jahr kassierte sie einen fünfstelligen Betrag. Das bescherte ihr mitten im NRW-Wahlkampf  jede Menge Ärger. Tagelang beherrschte sie die Schlagzeilen, obwohl zwei Dutzend andere Politiker der Metropole Ruhr – Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte von SPD und CDU – ebenfalls kassierten und damit in den Skandal verwickelt sind. Über sie war vergleichsweise wenig zu lesen.

Dass sich die Medien auf van Dinther einschlossen, liegt nahe. Sie ist die ranghöchste der betroffenen Politiker. Zudem hat sie eine weitere Affäre an den Hacken. Angeblich soll sie ihrer Partei, der CDU, jahrelang Mitgliedsbeiträge vorenthalten haben. Pech für van Dinther, Glück für die übrigen RAG-Söldner. Sie können sich leicht hinter den Röcken der Präsidentin verstecken.

Was ihre Mitgliedsbeiträge betrifft, das ist in erster Linie eine parteiinterne Angelegenheit. Was den Sold von der RAG angeht, hat die Präsidentin einen Hauch von Bedauern erkennen lassen. Zunächst hatte sie die Tantieme als normal bezeichnet. Inzwischen erklärte sie sich zu einer Spende bereit.

Ein Beleg tiefer Reue ist das nicht, doch verglichen mit ihrem SPD-Stellvertreter Edgar Moron schon eine Menge. Er scheint die öffentliche Kritik bis heute nicht zu begreifen. „Kalter Kaffee“, meinte er, als er auf sein RAG-Honorar angesprochen wurde. Als nicht mehr zu überhören war, dass viele Bürger und Parteigenossen den Kaffee auf haben, ließ er sich herab, darauf hinzuweisen, dass er seit Sommer 2009 kräftig gespendet habe, unter anderem an gewerkschaftliche Stiftungen. Die RAG lebt in beachtlichem Umfang von Steuermitteln. Dass ihre Gelder über Morons Konto bei Gewerkschaftsstiftungen landen, macht die Sache eher noch schlimmer. Kohle-Subventionen für Gewerkschaftsstiftungen: Für Moron scheint das unerheblich,  „kalter Kaffee“ eben.

Und so wird er vermutlich auch weitere Fragen als Zumutung empfinden. Etwa die: Gehört das Thema des Regionalbeirats, der Rückzug des Bergbau und seine Folgen für die Städte, nicht schon von Amts wegen zur Arbeit der Abgeordneten, der Bürgermeister und Landräte? Wenn ja, dürften sie für ihre Treffen im RAG-Beirat kein Geld annehmen. Wenn nein, bleibt die Frage, ob das hohe RAG-Honorar in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stand. Schon so mancher Politiker auch aus NRW ist auf der Strecke geblieben, weil er Honorare ohne angemessene Gegenleistung bezog.

Immerhin scheint die RAG erkannt zu haben, dass sie sich mit der Politiker-Besoldung schadet. Sie stellte die Zahlung der fünfstelligen Beträge ein. Sitzungsgeld von 200 Euro will sie jedoch weiter zahlen, als Aufwandsentschädigung. Die RAG täte gut daran, ihren Regionalbeirat zu schließen. Der Rat klingt wichtig, fast wie ein Verfassungsorgan, er ist aber keins. Er ist nur der Politiker-Club eines Unternehmens.

Die sonst so stolzen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr täten besser daran, die 200 Euro RAG-Sitzungsgeld zurückweisen Denn es gehört zu ihrer Arbeit, sich mit dem Rückzug des Bergbaus und dessen Folgen zu befassen. Dafür ein Extra-Honorar zu nehmen, ist nicht akzeptabel. Wenn sie sich um die Ansiedlung eines Unternehmens kümmern, halten sie ja auch nicht die Hand auf. Oder soll das jetzt Mode werden, als Beitrag der Ruhrgebietspolitik zur Kulturhauptstadt Europas 2010?

Die Spitzenpolitiker des Ruhrgebiets sollten selbst einen Arbeitskreis gründen, der bei Bedarf zusammen kommt und seinerseits die RAG einlädt. Treffen könnte man sich abwechselnd in der einen oder anderen Stadthalle oder fein renovierten ehemaligen Zechenanlage, von denen es im Ruhrgebiet reichlich gibt. Auch Plätzchen und Kaffee ließen sich gewiss organisieren, trotz der Finanznot der Städte.

Edgar Moron, dessen Wahlkreis zwischen Köln und Bonn weit ab von jeder Steinkohlenzeche liegt, könnte Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises werden. Eine schöne Beschäftigung für den Mann, der so gerne mit Kohle zu tun hat und mit der Landtagswahl im Mai in Pension geht. Falls ihm dann sein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat bei RWE Power für solch ein Ehrenamt genügend Zeit lässt.

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