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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Die RAG-Söldner

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat Pech. Sie gehört dem Regionalbeirat des Bergbau-Unternehmens RAG an, das im Ruhrgebiet Steinkohlezechen betreibt. Für zwei, drei kurze Sitzungen im Jahr kassierte sie einen fünfstelligen Betrag. Das bescherte ihr mitten im NRW-Wahlkampf  jede Menge Ärger. Tagelang beherrschte sie die Schlagzeilen, obwohl zwei Dutzend andere Politiker der Metropole Ruhr – Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte von SPD und CDU – ebenfalls kassierten und damit in den Skandal verwickelt sind. Über sie war vergleichsweise wenig zu lesen.

Dass sich die Medien auf van Dinther einschlossen, liegt nahe. Sie ist die ranghöchste der betroffenen Politiker. Zudem hat sie eine weitere Affäre an den Hacken. Angeblich soll sie ihrer Partei, der CDU, jahrelang Mitgliedsbeiträge vorenthalten haben. Pech für van Dinther, Glück für die übrigen RAG-Söldner. Sie können sich leicht hinter den Röcken der Präsidentin verstecken.

Was ihre Mitgliedsbeiträge betrifft, das ist in erster Linie eine parteiinterne Angelegenheit. Was den Sold von der RAG angeht, hat die Präsidentin einen Hauch von Bedauern erkennen lassen. Zunächst hatte sie die Tantieme als normal bezeichnet. Inzwischen erklärte sie sich zu einer Spende bereit.

Ein Beleg tiefer Reue ist das nicht, doch verglichen mit ihrem SPD-Stellvertreter Edgar Moron schon eine Menge. Er scheint die öffentliche Kritik bis heute nicht zu begreifen. „Kalter Kaffee“, meinte er, als er auf sein RAG-Honorar angesprochen wurde. Als nicht mehr zu überhören war, dass viele Bürger und Parteigenossen den Kaffee auf haben, ließ er sich herab, darauf hinzuweisen, dass er seit Sommer 2009 kräftig gespendet habe, unter anderem an gewerkschaftliche Stiftungen. Die RAG lebt in beachtlichem Umfang von Steuermitteln. Dass ihre Gelder über Morons Konto bei Gewerkschaftsstiftungen landen, macht die Sache eher noch schlimmer. Kohle-Subventionen für Gewerkschaftsstiftungen: Für Moron scheint das unerheblich,  „kalter Kaffee“ eben.

Und so wird er vermutlich auch weitere Fragen als Zumutung empfinden. Etwa die: Gehört das Thema des Regionalbeirats, der Rückzug des Bergbau und seine Folgen für die Städte, nicht schon von Amts wegen zur Arbeit der Abgeordneten, der Bürgermeister und Landräte? Wenn ja, dürften sie für ihre Treffen im RAG-Beirat kein Geld annehmen. Wenn nein, bleibt die Frage, ob das hohe RAG-Honorar in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stand. Schon so mancher Politiker auch aus NRW ist auf der Strecke geblieben, weil er Honorare ohne angemessene Gegenleistung bezog.

Immerhin scheint die RAG erkannt zu haben, dass sie sich mit der Politiker-Besoldung schadet. Sie stellte die Zahlung der fünfstelligen Beträge ein. Sitzungsgeld von 200 Euro will sie jedoch weiter zahlen, als Aufwandsentschädigung. Die RAG täte gut daran, ihren Regionalbeirat zu schließen. Der Rat klingt wichtig, fast wie ein Verfassungsorgan, er ist aber keins. Er ist nur der Politiker-Club eines Unternehmens.

Die sonst so stolzen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr täten besser daran, die 200 Euro RAG-Sitzungsgeld zurückweisen Denn es gehört zu ihrer Arbeit, sich mit dem Rückzug des Bergbaus und dessen Folgen zu befassen. Dafür ein Extra-Honorar zu nehmen, ist nicht akzeptabel. Wenn sie sich um die Ansiedlung eines Unternehmens kümmern, halten sie ja auch nicht die Hand auf. Oder soll das jetzt Mode werden, als Beitrag der Ruhrgebietspolitik zur Kulturhauptstadt Europas 2010?

Die Spitzenpolitiker des Ruhrgebiets sollten selbst einen Arbeitskreis gründen, der bei Bedarf zusammen kommt und seinerseits die RAG einlädt. Treffen könnte man sich abwechselnd in der einen oder anderen Stadthalle oder fein renovierten ehemaligen Zechenanlage, von denen es im Ruhrgebiet reichlich gibt. Auch Plätzchen und Kaffee ließen sich gewiss organisieren, trotz der Finanznot der Städte.

Edgar Moron, dessen Wahlkreis zwischen Köln und Bonn weit ab von jeder Steinkohlenzeche liegt, könnte Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises werden. Eine schöne Beschäftigung für den Mann, der so gerne mit Kohle zu tun hat und mit der Landtagswahl im Mai in Pension geht. Falls ihm dann sein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat bei RWE Power für solch ein Ehrenamt genügend Zeit lässt.

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