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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

Die RAG-Söldner

Mittwoch, 10. Februar 2010

Politik

(uh) NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat Pech. Sie gehört dem Regionalbeirat des Bergbau-Unternehmens RAG an, das im Ruhrgebiet Steinkohlezechen betreibt. Für zwei, drei kurze Sitzungen im Jahr kassierte sie einen fünfstelligen Betrag. Das bescherte ihr mitten im NRW-Wahlkampf  jede Menge Ärger. Tagelang beherrschte sie die Schlagzeilen, obwohl zwei Dutzend andere Politiker der Metropole Ruhr – Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte von SPD und CDU – ebenfalls kassierten und damit in den Skandal verwickelt sind. Über sie war vergleichsweise wenig zu lesen.

Dass sich die Medien auf van Dinther einschlossen, liegt nahe. Sie ist die ranghöchste der betroffenen Politiker. Zudem hat sie eine weitere Affäre an den Hacken. Angeblich soll sie ihrer Partei, der CDU, jahrelang Mitgliedsbeiträge vorenthalten haben. Pech für van Dinther, Glück für die übrigen RAG-Söldner. Sie können sich leicht hinter den Röcken der Präsidentin verstecken.

Was ihre Mitgliedsbeiträge betrifft, das ist in erster Linie eine parteiinterne Angelegenheit. Was den Sold von der RAG angeht, hat die Präsidentin einen Hauch von Bedauern erkennen lassen. Zunächst hatte sie die Tantieme als normal bezeichnet. Inzwischen erklärte sie sich zu einer Spende bereit.

Ein Beleg tiefer Reue ist das nicht, doch verglichen mit ihrem SPD-Stellvertreter Edgar Moron schon eine Menge. Er scheint die öffentliche Kritik bis heute nicht zu begreifen. „Kalter Kaffee“, meinte er, als er auf sein RAG-Honorar angesprochen wurde. Als nicht mehr zu überhören war, dass viele Bürger und Parteigenossen den Kaffee auf haben, ließ er sich herab, darauf hinzuweisen, dass er seit Sommer 2009 kräftig gespendet habe, unter anderem an gewerkschaftliche Stiftungen. Die RAG lebt in beachtlichem Umfang von Steuermitteln. Dass ihre Gelder über Morons Konto bei Gewerkschaftsstiftungen landen, macht die Sache eher noch schlimmer. Kohle-Subventionen für Gewerkschaftsstiftungen: Für Moron scheint das unerheblich,  „kalter Kaffee“ eben.

Und so wird er vermutlich auch weitere Fragen als Zumutung empfinden. Etwa die: Gehört das Thema des Regionalbeirats, der Rückzug des Bergbau und seine Folgen für die Städte, nicht schon von Amts wegen zur Arbeit der Abgeordneten, der Bürgermeister und Landräte? Wenn ja, dürften sie für ihre Treffen im RAG-Beirat kein Geld annehmen. Wenn nein, bleibt die Frage, ob das hohe RAG-Honorar in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stand. Schon so mancher Politiker auch aus NRW ist auf der Strecke geblieben, weil er Honorare ohne angemessene Gegenleistung bezog.

Immerhin scheint die RAG erkannt zu haben, dass sie sich mit der Politiker-Besoldung schadet. Sie stellte die Zahlung der fünfstelligen Beträge ein. Sitzungsgeld von 200 Euro will sie jedoch weiter zahlen, als Aufwandsentschädigung. Die RAG täte gut daran, ihren Regionalbeirat zu schließen. Der Rat klingt wichtig, fast wie ein Verfassungsorgan, er ist aber keins. Er ist nur der Politiker-Club eines Unternehmens.

Die sonst so stolzen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr täten besser daran, die 200 Euro RAG-Sitzungsgeld zurückweisen Denn es gehört zu ihrer Arbeit, sich mit dem Rückzug des Bergbaus und dessen Folgen zu befassen. Dafür ein Extra-Honorar zu nehmen, ist nicht akzeptabel. Wenn sie sich um die Ansiedlung eines Unternehmens kümmern, halten sie ja auch nicht die Hand auf. Oder soll das jetzt Mode werden, als Beitrag der Ruhrgebietspolitik zur Kulturhauptstadt Europas 2010?

Die Spitzenpolitiker des Ruhrgebiets sollten selbst einen Arbeitskreis gründen, der bei Bedarf zusammen kommt und seinerseits die RAG einlädt. Treffen könnte man sich abwechselnd in der einen oder anderen Stadthalle oder fein renovierten ehemaligen Zechenanlage, von denen es im Ruhrgebiet reichlich gibt. Auch Plätzchen und Kaffee ließen sich gewiss organisieren, trotz der Finanznot der Städte.

Edgar Moron, dessen Wahlkreis zwischen Köln und Bonn weit ab von jeder Steinkohlenzeche liegt, könnte Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises werden. Eine schöne Beschäftigung für den Mann, der so gerne mit Kohle zu tun hat und mit der Landtagswahl im Mai in Pension geht. Falls ihm dann sein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat bei RWE Power für solch ein Ehrenamt genügend Zeit lässt.

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