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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Archive | März, 2017

NRW-SPD: Regierungsfähig?

Sonntag, 28. Februar 2010

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(uh) Ist die NRW-SPD regierungsfähig? Das ist eine naive Frage. Seit Peter Radunski und Bodo Hombach Wahlkämpfe managten, gilt: Regierungsfähigkeit ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich, um Wahlen zu gewinnen, wie man an der Bundes-FDP sieht. Es genügt schon der Anschein. [weiter]

Rot-schwarz-gelb-grün

Samstag, 27. Februar 2010

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(uh) Politiker neigen dazu, Journalisten, die über Politik berichten, den Parteien zuzuordnen. Auch Journalisten selbst sortieren Ihresgleichen gern in diese Schubkästen. Damit nicht genug: Viele Journalisten suchen auch selbst die Nähe zu einer Partei. [weiter]

Ab jetzt: bergab

Freitag, 26. Februar 2010

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(uh) Ein Triumph für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Bei der Landtagswahl am 9. Mai will sie Jürgen Rüttgers aus dem Amt des Ministerpräsidenten jagen. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde sie am Freitag mit 99,04 Prozent in ihrem Parteiamt bestätigt, bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ein Wahlergebnis wie einst im real existierenden Sozialismus. Die NRW-SPD, die in den vergangenen Monaten kaum präsent war, berauschte sich in Dortmund am Abstimmungsresultat. Die Delegierten wollten nicht aufhören, Kraft und sich selbst zu feiern. Bei allem Jubel darüber, dass sich die Partei fast geschlossen hinter ihrer Spitzenkandidatin versammelte – eines steht heute schon fest: Ein besseres Wahlergebnis kann Kraft wohl nicht mehr erreichen. Ab jetzt geht es bergab.

Empörend

Mittwoch, 24. Februar 2010

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(uh) Wer riet Erzbischof Zollitsch nur, sich über die Justizministerin zu beschweren? Seine Empörung ist empörend. Oft schlüpft die Kirche in die Rolle der moralischen Instanz, um Entwicklungen in Staat und Gesellschaft zu kritisieren. Zollitsch hat nun offenbar Probleme mit dem Rollenwechsel. Er hat noch nicht begriffen, wie entsetzt die Öffentlichkeit in den Abgrund an Verderbnis blickt, der sich in der Kirche auftut. Geistliche haben Kinder missbraucht. Die Kirche hat die Opfer allein gelassen, die Verbrechen vertuscht und die Verbrecher vor Strafe bewahrt. Sie beansprucht, beim Anfangsverdacht eigene Ermittler einzusetzen, ehe sie die Staatsanwaltschaft einschaltet. Sie maßt sich ein Recht an, das ihr nicht zustehen. Sie ist kein Staat im Staat. Beim Verdacht einer Straftat hat sie sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Deren Sache ist es zu ermitteln. Die Bundesregierung muss die Autorität des Rechtsstaates auch in der Kirche durchsetzen.

Im Bimbes-Boot

Dienstag, 23. Februar 2010

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(uh) Es war zu befürchten: Nachdem der Versuch der NRW-CDU aufgeflogen ist, ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an Sponsoren aus Wirtschaft und Industrie zu vermieten, wird immer mehr Schlamm vom Grund dieses Tümpels an die Oberfläche gespült. [weiter]

Schach

Montag, 22. Februar 2010

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(uh) Die NRW-CDU hatte in den vergangenen Jahren schon mit mancher Affäre zu tun. Da ging es um Bauern und Offiziere. Das meiste tropfte leicht ab. Doch nun, kurz vor der Landtagswahl, wird es ernst. Beim Skandal um die Vermietung des Regierungschefs geht es um den König. [weiter]

Platzhirsche … zu Westerwelle

Sonntag, 21. Februar 2010

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(uh) Guido Westerwelle dominiert die innenpolitische Diskussion. Die Chefredakteure großer Tages- und Wochenblätter sahen sich in den vergangenen Tagen veranlasst, seine Äußerungen zum Sozialstaat zu kommentieren und seine Motive zu bewerten. Die Ergebnisse fallen weit auseinander: Sie reichen von scharfer Kritik über vorsichtige Distanzierung bis zu klarer Unterstützung durch die Welt. [weiter]

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

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(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. [weiter]

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

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(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht. [weiter]

Helfer Henkel

Mittwoch, 17. Februar 2010

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(uh) Ganz allein steht Außenminister Guido Westerwelle im Kampf um die richtige Sozialpolitik nicht. Neben Politikern aus seiner FDP unterstützt ihn auch Hans-Olaf Henkel. Wer annahm, die Zeit marktradikaler Lobbyisten wie Henkel sei vorbei, seit die Steuerzahler die Banken retten mussten, hat sich geirrt. Die Finanzkrise hat er nicht kommen sehen. Dennoch mischt er nach wie vor mit, will der Gesellschaft den Weg weisen. Dabei hat der Mann derzeit ganz andere Sorgen. In den USA sieht er sich dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Seine Kompetenz als Wirtschaftsexperte wird dort in Frage gestellt und sein Rauswurf als „Senior Advisor“ der Bank of America verlangt. Außenminister Westerwelle weiß das sicher. Es gibt Helfer, vor denen man besser verschont bliebe.