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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • NSA: Alles kommt raus

    Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen. Gern wüsste man auch, ob sich sein Bild von ihr gewandelt hat. Inzwischen arbeiten beide ja ganz gut zusammen. Sie verhalf dem chronisch Erfolglosen schon zu manchem Erfolgserlebnis, obwohl er versuchte, mit Gabriel gegen sie über Bande zu spielen. Dass dieser Winkelzug bekannt wurde, mag Hollande ärgern. Ärgerlicher ist für ihn: Nun weiß jeder, dass er die Aktion versemmelte. Auch Obama. Er weiß wohl auch, was jeder der Euro-Staatschefs, die sich heute treffen, vom griechischen Regierungschef Tsipras hält. Da weiß Obama mehr als wir und die Regierungschefs. Wenn sie mehr wissen wollen, sollten sie beim nächsten Gipfeltreffen mit ihm die NSA-Abhöraktionen mutig ansprechen. Wenn sie nicht zu unterbinden sind, sollten die Regierungschefs darauf dringen, dass die NSA alle ihre Lauschprotokolle allen Abgehörten zeitnah zur Verfügung stellt. Dann wüssten alle alles voneinander und wären auf dem gleichen Stand. Niemand müsste mehr unangenehm berührt sein. Auch der US-Präsident würde sich Kritik, Misstrauen und wachsenden Antiamerikanismus ersparen. Gibt es für einen Regierungschef etwas Entlarvenderes und Peinlicheres als einen Geheimdienst, der seine Geheimnisse verliert? Die NSA kann zwar gut lauschen. Das Abgehörte verheimlichen aber kann sie nicht besonders gut. Sie ist selbst Opfer von Geheimaktionen. Obama muss damit rechnen: Am Ende kommt doch alles heraus. – Ulrich Horn

Archive | Juni, 2015

NRW-SPD: Regierungsfähig?

Sonntag, 28. Februar 2010

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(uh) Ist die NRW-SPD regierungsfähig? Das ist eine naive Frage. Seit Peter Radunski und Bodo Hombach Wahlkämpfe managten, gilt: Regierungsfähigkeit ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich, um Wahlen zu gewinnen, wie man an der Bundes-FDP sieht. Es genügt schon der Anschein. [weiter]

Rot-schwarz-gelb-grün

Samstag, 27. Februar 2010

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(uh) Politiker neigen dazu, Journalisten, die über Politik berichten, den Parteien zuzuordnen. Auch Journalisten selbst sortieren Ihresgleichen gern in diese Schubkästen. Damit nicht genug: Viele Journalisten suchen auch selbst die Nähe zu einer Partei. [weiter]

Ab jetzt: bergab

Freitag, 26. Februar 2010

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(uh) Ein Triumph für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Bei der Landtagswahl am 9. Mai will sie Jürgen Rüttgers aus dem Amt des Ministerpräsidenten jagen. Auf dem Parteitag in Dortmund wurde sie am Freitag mit 99,04 Prozent in ihrem Parteiamt bestätigt, bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ein Wahlergebnis wie einst im real existierenden Sozialismus. Die NRW-SPD, die in den vergangenen Monaten kaum präsent war, berauschte sich in Dortmund am Abstimmungsresultat. Die Delegierten wollten nicht aufhören, Kraft und sich selbst zu feiern. Bei allem Jubel darüber, dass sich die Partei fast geschlossen hinter ihrer Spitzenkandidatin versammelte – eines steht heute schon fest: Ein besseres Wahlergebnis kann Kraft wohl nicht mehr erreichen. Ab jetzt geht es bergab.

Empörend

Mittwoch, 24. Februar 2010

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(uh) Wer riet Erzbischof Zollitsch nur, sich über die Justizministerin zu beschweren? Seine Empörung ist empörend. Oft schlüpft die Kirche in die Rolle der moralischen Instanz, um Entwicklungen in Staat und Gesellschaft zu kritisieren. Zollitsch hat nun offenbar Probleme mit dem Rollenwechsel. Er hat noch nicht begriffen, wie entsetzt die Öffentlichkeit in den Abgrund an Verderbnis blickt, der sich in der Kirche auftut. Geistliche haben Kinder missbraucht. Die Kirche hat die Opfer allein gelassen, die Verbrechen vertuscht und die Verbrecher vor Strafe bewahrt. Sie beansprucht, beim Anfangsverdacht eigene Ermittler einzusetzen, ehe sie die Staatsanwaltschaft einschaltet. Sie maßt sich ein Recht an, das ihr nicht zustehen. Sie ist kein Staat im Staat. Beim Verdacht einer Straftat hat sie sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Deren Sache ist es zu ermitteln. Die Bundesregierung muss die Autorität des Rechtsstaates auch in der Kirche durchsetzen.

Im Bimbes-Boot

Dienstag, 23. Februar 2010

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(uh) Es war zu befürchten: Nachdem der Versuch der NRW-CDU aufgeflogen ist, ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an Sponsoren aus Wirtschaft und Industrie zu vermieten, wird immer mehr Schlamm vom Grund dieses Tümpels an die Oberfläche gespült. [weiter]

Schach

Montag, 22. Februar 2010

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(uh) Die NRW-CDU hatte in den vergangenen Jahren schon mit mancher Affäre zu tun. Da ging es um Bauern und Offiziere. Das meiste tropfte leicht ab. Doch nun, kurz vor der Landtagswahl, wird es ernst. Beim Skandal um die Vermietung des Regierungschefs geht es um den König. [weiter]

Platzhirsche … zu Westerwelle

Sonntag, 21. Februar 2010

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(uh) Guido Westerwelle dominiert die innenpolitische Diskussion. Die Chefredakteure großer Tages- und Wochenblätter sahen sich in den vergangenen Tagen veranlasst, seine Äußerungen zum Sozialstaat zu kommentieren und seine Motive zu bewerten. Die Ergebnisse fallen weit auseinander: Sie reichen von scharfer Kritik über vorsichtige Distanzierung bis zu klarer Unterstützung durch die Welt. [weiter]

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

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(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. [weiter]

Am Fliegenfänger

Donnerstag, 18. Februar 2010

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(uh) Das Showgeschäft ist ein flüchtiges Metier. Eine Zeit lang glänzt der Star. Doch irgendwann hat sich die Kundschaft satt gehört und satt gesehen. Dann beginnt der Abstieg. Der Stern verglimmt, während gleichzeitig ein neuer erglüht. [weiter]

Helfer Henkel

Mittwoch, 17. Februar 2010

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(uh) Ganz allein steht Außenminister Guido Westerwelle im Kampf um die richtige Sozialpolitik nicht. Neben Politikern aus seiner FDP unterstützt ihn auch Hans-Olaf Henkel. Wer annahm, die Zeit marktradikaler Lobbyisten wie Henkel sei vorbei, seit die Steuerzahler die Banken retten mussten, hat sich geirrt. Die Finanzkrise hat er nicht kommen sehen. Dennoch mischt er nach wie vor mit, will der Gesellschaft den Weg weisen. Dabei hat der Mann derzeit ganz andere Sorgen. In den USA sieht er sich dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Seine Kompetenz als Wirtschaftsexperte wird dort in Frage gestellt und sein Rauswurf als „Senior Advisor“ der Bank of America verlangt. Außenminister Westerwelle weiß das sicher. Es gibt Helfer, vor denen man besser verschont bliebe.